BLV unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Nikotin Verbot für E-Zigaretten aufgehoben

BLV unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht - Nikotin Verbot für E-Zigaretten aufgehoben

[RD, 31.3.2018] Wir haben es geschafft! Am 24. April 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das vom BLV verfügte «Verbot für den Verkauf nikotinhaltiger Liquids» in der Schweiz keine Gültigkeit mehr hat. Daraus ergibt sich, dass in der Schweiz ab sofort nikotinhaltige Liquids und E-Zigaretten unter gewissen Rahmenbedingungen verkauft werden dürfen. Davon profitieren alle – Nichtraucher und Raucher in der ganzen Schweiz. Wie ist es genau dazu gekommen Nach dem das BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) über Jahre hinweg […]

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Ein Hanfsamen – Setzt das Statthalteramt Bülach auf Textbausteine vom RAV?

Die Geschichte von «Ein Hanfsamen» geht weiter vor Obergericht. Nachdem ich Beschwerde eingereicht hatte, verfügte das Obergericht Zürich, dass das Statthalteramt Bülach innert einer Frist von 10 Tagen eine Stellungnahme einreichen muss. Das haben sie auch getan, aber wie. Rechtsstaat wo bleibst du nur? Hier meine Replik zur Stellungnahme. Fristgerecht natürlich. REPLIK in der Beschwerdesache Geschäfts-Nr. UH180119-O/HEI von Rico Lorenz Daniel, Winterthurstrasse 88, 8413 Neftenbach  – Beschwerdeführer – gegen das Statthalteramt Bezirk Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach  – Beschwerdegegnerin – […]

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Endlich Nichtraucher – so klappt das Aufhören mit dem Rauchen einfacher

Endlich Nichtraucher - Nicht einfach mit dem Rauchen aufzuhören

Prof. Dr. Bernd Mayer von der UNI Graz  über E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten. Eine Kurzinformation für Ärzte, Politiker und Konsumenten. Offenbar besteht aufgrund diverser Berichte in den Medien bei vielen Rauchern Unsicherheit über die Vor- und Nachteile des Rauchstopps mittels E-Zigaretten. Im folgenden fasse ich die meines Erachtens wesentlichen Punkte kurz zusammen. Tabakzigaretten – was ist in der Zigarette enthalten? In Tabakzigaretten wird pflanzliches Material (Tabak) verbrannt und der entstehende Rauch inhaliert. Die Schädlichkeit von Rauch ist seit Jahrhunderten bekannt. Deshalb […]

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Die Allianz im Kampf gegen das Geldspielgesetz und die digitalen Analphabeten

Ein erfrischender Bericht des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Allianz der Jungparteien von Link bis Rechts im Kampf gegen das Geldspielgesetz (GSG). Der Bericht zeigt wunderbar auf, wie die alte Garde im Schweizer Parlament im «Neuland» umherirrt. Ausser die Junge CVP, welche ihre Parole noch nicht beschlossen hat, sind alle Jungparteien in dieser Allianz dabei. «Digitale Analphabeten»: Es sei kein Zufall, dass es gerade bei dieser Vorlage eine Allianz der Jungparteien gebe, sagt Benjamin Fischer, der Präsident der Jungen SVP: […]

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Mustervorlage: Swisscom Werbung – Auskunfts- und Löschungsbegehren

Weil mir die Swisscom vor kurzem ein Email sendete, obwohl ich dort nicht mehr Kunde bin, habe ich nachgefragt wie ich diesen Spam abschalten kann. Swisscom Business am 6. April 2018 dazu: Wir machen das, was jedes (gute) Unternehmen macht: Wir versuchen, Kunden zurückzugewinnen. Das gehört zum Wettbewerb. Das DSG schreibt denn auch nicht vor, dass bei Beendigung eines Vertrages alle Daten des betreffenden (Ex-)Kunden umgehend gelöscht werden müssen. ^RG Die Bundesmaus findet, das geht so gar nicht. Wir machen […]

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Arthur Honegger vom 10vor10 und der Dyson Staubsauger

Arthur Honegger und der Dyson Staubsauger

Kürzlich hat Arthur Honegger, bekannt als Moderator der Fernsehsendung 10vor10, auf seinem Twitter-Account ein Video publiziert, in welchem er heldenhaft berichtete, wie er ein teures Geschenk das er bekommen habe, nicht angenommen hat und dieses (grosszügigerweise) der Caritas schenkte – das ist allerdings problematisch. Was tut man als Journalist, wenn Firmen einem teure Geschenke machen? Zum Beispiel das hier. #StayClean pic.twitter.com/ITnjqIKVZO — Arthur Honegger (@honegger) 5. April 2018 Ist die Aktion wirklich so sozial wie es den Eindruck erweckte? Arthur […]

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Überwachung per GPS Tracker in der Schweiz bereits erlaubt!

Im letzten Monat hat das Parlament gegen die Empfehlung des Bundesrats beschlossen, die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten mittels GPS-Trackern zu erlauben. Leider weist aber die Gesetzgebung bereits heute Lücken auf. Deshalb kämpft eine Gruppe von Aktivisten für das Referendum. In der Vergangenheit musste die IV und Unfallversicherung Ermittlungen gegen mögliche Missbräuche einstellen, weil gemäss dem EuGH die gesetzliche Grundlage in der Schweiz dazu fehlt. Mit der gefällten Entscheidung des Parlaments soll diese Grundlage nun geschaffen werden. Das Gesetz […]

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Ein Hanfsamen: Verfügungen, Kosten und kein Ende. Der Behörden-Irrsinn

Am 26. April 2017 hat Rico Daniel für seinen Arbeitgeber «Doctor Green GmbH» in Österreich 210 Stück legale Hanfsamen (Industriehanf) für eine Testanlage der Firma bestellt. Seither ist er privat einem Verfahren wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittel Gesetz ausgesetzt. Dabei geht es um EINEN – nicht bestellten Hanfsamen, welcher aber die Behördenwillkür exemplarisch aufzeigt. Deshalb geht es jetzt vor Obergericht. Beschwerde beim Obergericht Zürich – Ein Hanfsamen EINSCHREIBEN Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Hirschengraben 13/15 Postfach 2401 8021 Zürich […]

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