Die Selbstbestimmunginitiative der SVP – Medienmitteilung

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das von etlichen Votanten geäusserte Misstrauen gegenüber dem Souverän stimmt bedenklich. Für die Mehrheit im Ständerat sollen die über 4‘000 internationalen Verträge der Schweiz, ungeachtet ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung, oberste Rechtsquelle sein – und nicht mehr die bewährten direktdemokratischen Entscheide von Volk und Ständen. Nach Meinung des Ständerates soll […]

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Argumente gegen E-Voting in der Schweiz

Obwohl der Bundesrat es mittlerweile neun Kantonen verboten hat, weitere E-Voting Wahlen auszuführen, gehen die Tests in anderen Kantonen weiter. Die Projekte haben bisher X-hundert Millionen Schweizer Franken verschlungen, haben die Wahlbeteiligung nicht erhöht und werden trotzdem fortgesetzt. Genug ist genug denkt da auch die Bundesmaus. Weitere Infos findest du auf: evotingsec.ch

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Rezeption des französischen Widerstandsrechts in der Schweiz

Widerstandsrecht

In der Helvetik spielte ein eigentliches oder sinngemässes Widerstandsrecht wegen des diesbezüglich negativen französischen Vorbilds der Direktorialverfassung von 1795 keine Rolle. Erst in der Regeneration sollten die französischen Ideen der Erklärungen von 1789 und 1793 wiederbelebt werden. Der Condorcet-Entwurf von 1793 und die Verfassung von 1793 sind für die Schweiz wichtig, weil sie von den schweizerischen Radikalen ab 1830 in den Kantonen und später im Bund rezipiert worden sind (1). Es war Ludwig Snell, der sich auf diese beiden Dokumente […]

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