BLV unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Nikotin Verbot für E-Zigaretten aufgehoben

BLV unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht - Nikotin Verbot für E-Zigaretten aufgehoben

[RD, 31.3.2018] Wir haben es geschafft! Am 24. April 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das vom BLV verfügte «Verbot für den Verkauf nikotinhaltiger Liquids» in der Schweiz keine Gültigkeit mehr hat. Daraus ergibt sich, dass in der Schweiz ab sofort nikotinhaltige Liquids und E-Zigaretten unter gewissen Rahmenbedingungen verkauft werden dürfen. Davon profitieren alle – Nichtraucher und Raucher in der ganzen Schweiz.

Wie ist es genau dazu gekommen

Nach dem das BLV (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) über Jahre hinweg behauptet hat, dass nikotinhaltige Liquids und E-Zigaretten in der Schweiz für den Handel nicht zugelassen sind, haben sich im Sommer 2015 diverse Händler über diese Meinung hinweggesetzt und nikotinhaltige Liquids zum Verkauf angeboten. Weil der Bund (es wird gemunkelt das BAG habe diese Weisung durchgedrückt) aber an seinem Nikotin-Verbot festhalten wollte, hat das BLV am 12.11.2015 mit der Allgemeinverfügung [Beilage: BBI 2015/7788], nikotinhaltige Liquids in der Schweiz für den Handel verboten und die aufschiebende Wirkung für die Beschwerde entzogen. Damit war es per dato verboten nikotinhaltige Liquids in Verkehr zu bringen. Obwohl das BLV den Auftrag hat die Bevölkerung mit den mildesten möglichen Massnahmen zu schützen, wählte das BLV die härteste aller Massnahmen, das Verbot mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung. Um die Bevölkerung vor den in der Verfügung postulierten Gefahren zu schützen, hätte es jedoch ausgereicht, in der Verfügung die notwendigen Massnahmen zu erlassen. (Kindersichere Verschlüsse, keine Abgabe an Personen unter 18 Jahren). Damit wären der Jugendschutz und der Schutz der Konsumenten auch in der Übergangsfrist gewährleistet gewesen. Aber das BLV hatte anderes vor und erdreiste sich in der Replik zu unserer Beschwerde zu behaupten, dass sie (BLV) in einer Verfügung keine Massnahmen erlassen können, obwohl sie das selbst schon gemacht haben. [Beilage: BBI 2011/2777]. Damit war das Verbot erlassen. Auch ein Rekurs gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung beim Bundesgericht war erfolglos. Das BLV darf die aufschiebende Wirkung mit falschen Behauptungen entziehen und dagegen kann man sich nicht wehren, solange die Beanstandung kein Verfahrensfehler betrifft, sondern Teil der Hauptverhandlung ist. [Beilage: BGer 2C_146/2016 vom 11.2.2016]

Die Beschwerden

Die Schweizer Dampfershops und Produzenten, namentlich alle wirtschaftlich Betroffenen, hatten also nun die Möglichkeit sich gegen diese Verfügung mit einer Beschwerde beim BVGer (Bundesverwaltungsgericht) zu wehren. Dem Konsumentenverband (Helvetic Vape) fehlte dazu die Legitimation, weil sie nicht wirtschaftlich betroffen sind. Ebenso dem Händlerverband SVTA.

Die Beschwerde eingereicht haben jedoch nur zwei Firmen. Zum einen waren es wir von der Zodiak GmbH [E-Smoking.ch] in Kloten und zum anderen unser Mitbewerber Insmoke aus dem Thurgau.

Richtigstellung: Die Behauptungen in den Zeitungen 20 Minuten, SRF Online oder 10vor10, dass nur eine Firma Beschwerde eingereicht hatte, ist somit falsch.

Das ewige warten auf das Urteil

Obwohl die Gesetzgebung (Verwaltungsrecht) es vorschreibt, dass beim Entzug der aufschiebenden Wirkung schnellstmöglich geurteilt werden muss und ebenso die Vorschriften für das Erlassen von Massnahmen und Verfügungen vorschreibt in einem solchen Falle keine Verzögerungen zuzulassen, hat sich das BVGer ausserordentlich viel Zeit genommen. Es besteht der latente Verdacht, dass dieses Verfahren absichtlich in die Länge gezogen wurde. Die in der Verfügung vom BLV hervorgebrachten Risiken wurden damit begründet, dass mit der Übergangsfrist der (TPDII in der EU) und die damit verbundene Gefahr für die Menschen, weil zum damaligen Zeitpunkt (TPD I) noch nicht in allen EU Ländern kindersichere Verschlüsse eine Pflichtvorgabe waren. Das BLV selbst zog in der Verfügung in Erwägung, dass diese Frist bis am 20. Mai 2016 läuft. Folglich wäre die Verbots Verfügung bereits seit dem 21.5.2016 nicht mehr haltbar gewesen – urteilen wollte man beim BVGer dennoch nicht so schnell.

Das BVGer rechtfertigt die lange Zeit bis zum Urteil mit der Überlastung des Gerichts und mit der Komplexität des Falles. Eine Komplexität welche die Beschwerdeführer jeweils innert 30 Tagen abarbeiten mussten.

Währenddessen in der Schweiz

In der selben Zeit, in welcher das Bundesverwaltungsgericht sich über das Urteil jahrelang beraten musste, hatte die Tabakindustrie ihre HNB Produkte in der Schweiz lanciert. Dabei gilt die Schweiz als einer von wenigen ausgewählten Testmärkten auf der Welt. Weil diese Produkte Tabak beinhalten dürfen sie je nach kantonaler Vorgabe an 0, 16 oder 18-Jährige verkauft und getestet werden. Dass diese Produkte keine Langzeitstudien aufweisen und vieles anderes ebenso wenig, alles Vorwürfe welche man den E-Zigaretten über 10 Jahre machte, scheint das BAG infolge der einzunehmenden Tabaksteuern nicht zu interessieren. Da ist man beim Bund auch gerne bereit, gegen die TabV und das LMG zu verstossen. [Beilage: Die rechtswidrige Begünstigung der Tabakindustrie durch das BAG]

Das Urteil zum Nikotin-Verbot

Am 24.4.2018 war es endlich soweit. Ob es der steigende Druck und die Fristsetzung meinerseits gegen das BLV und das BAG waren oder ob es sich einfach zufällig zeitlich getroffen hat bleibt Spekulation. Auf jeden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Allgemeinverfügung des BLV mit dem Urteil C-7634/2015 aufgehoben. Weil dieses Urteil Minuten vor unserem gefällt wurde, konnte sich das Bundesverwaltungsgericht so die Freiheit nehmen, nicht alle Punkte unserer Beschwerde begründen zu müssen und auf das kurz zuvor erlassene Urteil verweisen zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in unserem Urteil fest:

«Hätte das Bundesverwaltungsgericht die Allgemeinverfügung nicht bereits im Verfahren C-7634/2015 aufgehoben, wäre die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren durchgedrungen und hätte dementsprechend obsiegt.»

Das ist auch ein Grund für die Rückerstattung der Gerichts- und Anwaltskosten. [Beilage Urteil C-7997-2015]

Was bedeutet das Urteil – die Aufhebung der Verfügung grundsätzlich

Die Aufhebung der «Nikotin-Verbot» Verfügung BBI 2015/7788 ändert nichts an der bestehenden Gesetzgebung in der Schweiz. Das Urteil hebt eine Verfügung auf ändert nichts am nLMG oder an der Vernehmlassung zum TabPG (Tabakproduktegesetz). Die Verfügung betraf ausschliesslich Händler und das kommerzielle Inverkehrbringen nikotinhaltigen Liquids und E-Zigaretten.

Was bedeutet das für den Konsumenten

Für Konsumenten, welche ihre Liquids selber mischen oder nikotinfreie Liquids mit Nikotin anreichern, ändert sich nichts. Der Import von nikotinhaltigen Liquids für den Eigenbedarf ist von diesem Urteil unberührt. Nach wie vor dürfen 150ml nikotinhaltige Flüssigkeiten alle 60 Tage für den Eigengebrauch importiert werden. Es gibt keine maximal zulässige Konzentration des Nikotins. Die in der EU geltenden 20mg/ml gelten ausschliesslich für den gewerblichen Import der Händler in die Schweiz. Es betrifft den Eigengebrauch nicht. Es bleibt wie gehabt. [Weitere Informationen zum Import von nikotinhaltiger Basis]

Für Konsumentinnen und Konsumenten, welche ihre Liquids bisher nicht selbst mit Nikotin angereichert haben, sondern diese fixfertig im Ausland bestellten, steht nun endlich die Möglichkeit offen diese auch in der Schweiz zu erwerben.

Schweizer Händler dürfen ab sofort nikotinhaltige Liquids verkaufen, wenn diese in einem EU Land zugelassen sind. Deshalb ist der Inhalt von nikotinhaltigen Liquids auf 10ml Füllvolumen und 20mg/ml Nikotinkonzentration für den Handel in der Schweiz vorerst* beschränkt. Folglich werden in Kürze in der Schweiz nikotinhaltige Liquids in 10ml Flaschen mit Nikotinkonzentrationen von 1-20mg/ml im Handel erhältlich sein. Die komplizierten Auslandbestellungen, das latente Risiko mit Ärger am Zoll, als auch die Gebühren für den Import fallen weg. Es wird einfacher sich mit Liquids zu versorgen. Es besteht die Möglichkeit die Liquids im Laden zu testen bevor der Kauf getätigt wird, was ein weiterer Vorteil für die Konsumenten ist. Nachteile gibt es nicht. [*vorerst weil sich mit dem TabPG, irgendwann ab 2022-2028, einiges ändern wird.]

Vergleicht man die Zahlen europäischer Länder, wie hoch der Anteil an E-Zigaretten Konsumenten im Vergleich zu Tabakrauchern ist, so besteht in der Schweiz ein grosser Nachholbedarf, welcher sich direkt positiv auf die hohen Gesundheitskosten auswirken wird.

Was bedeutet das für die Schweizerinnen und Schweizer (Nichtraucher eingeschlossen)

Für die Schweizerinnen und Schweizer ist das ein grosser Tag. Auch wenn bereits die militanten Nichtraucher und Spassverderber aus den Löchern gekrochen kommen, sollten auch diese wissen: Gemäss BAG ist das Rauchen die Ursache für jährlich 9500 Folgetote in der Schweiz. Es verursacht die meisten vermeidbaren Todesfälle und Gesundheitskosten. Jährlich belastet das Rauchen das Gesundheitssystem mit 1.7 Mia und die Wirtschaft mit 3.9 Mia. Diese Kosten tragen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, ganz egal ob sie Raucher oder Nichtraucher sind. [Beilage: BAG Rauchen]

Deshalb ist es höchste Zeit, dass weniger schädliche Alternativen zur Tabakzigarette legalisiert werden. Gemäss dem englischen Gesundheitsministerium ist das Konsumieren von E-Zigaretten in etwa 95% weniger schädlich als der Konsum von Tabakprodukten. [Beilage: Public Health England].

E-Zigaretten nicht mit HNB verwechseln

Das Aufkommen der HNB-Produkte (Heat-Not-Burn) hat in den letzten Monaten in der Schweizer Medienlandschaft für Verwirrung gesorgt. E-Zigaretten und HNB wurden oft gleichgestellt, was aber falsch ist. Grundsätzlich kann man festhalten, dass auch HNB Produkte weit aus weniger schädlich sind als Tabakzigaretten, dennoch unterscheiden sie sich gewaltig von E-Zigaretten.

E-Zigaretten – besser und korrekter wäre «Dampfgeräte», vernebeln eine Mischung aus Propylenglycol, Glycerin, Lebensmittelaroma und Nikotin. Das ersteren Zwei sind Lebensmittelzusatzstoffe welche absolut unbedenklich sind und vom Körper komplett wieder ausgeschieden und abgebaut werden. Das Lebensmittelaroma ist ebenso unbedenklich, zumindest diese welche zum Dampfen eingesetzt werden. Das Nikotin hat eine pharmakologische Wirkung und sowohl positive als auch negative Eigenschaften. Grundsätzlich kann man festhalten, dass ein Raucher welcher weniger Zigaretten konsumieren will, mit Nikotin gut bedient ist. Solange der Konsument seinen Nikotinlevel im Körper für sein Wohlfühlbefinden mit dem Dampfen von E-Zigaretten oder HNB stillen kann, ist die Lust auf Zigaretten weg oder mindestens kleiner. Deshalb ist es im Rahmen der Schadensminderung sinnvoll für einen Raucher, Liquids mit Nikotin zu konsumieren. Nichtraucher sollen bitte auf Nikotin verzichten! [Beilage: Prof. Dr. Bernd Mayer: E-Zigaretten vs. Tabak]

HNB-Produkte, das sind die bekannten iQOS, GLO und Ploom der grossen Tabakkonzerne, erhitzen Tabak. Das ist gesundheitlich betrachtet viel weniger schädlich als das Verbrennen von Tabak wie es bei klassischen Tabakzigaretten geschieht. Dennoch kann man davon ausgehen, dass auch bei den HNB Produkten noch diverse Nachteile gegenüber E-Zigaretten bestehen. Weniger schädlich als Tabak-Zigaretten sind aber auch HNB-Produkte zweifelsfrei.

Welches Produkt am Schluss das Richtige ist für den Raucher, welcher sich nach weniger schädlichen Alternativen umsieht, muss jeder für sich selbst herausfinden. Dampfgeräte sind gegenüber HNB-Produkten weit über 10 Jahre auf dem Markt, haben eine grosse Verbesserung durchlaufen und haben bei X-Hundert-Millionen Anwenderinnen und Anwendern auf der gesamten Welt, nicht einen Todesfall zu verzeichnen. Ein Produkt das funktioniert.

Warum alle davon Profitieren

Weil alternative Produkte zu Tabakzigaretten die Zukunft sind, diese weit aus weniger schädlich sind als klassische, verpönte Tabakzigaretten und folglich je länger diese auf dem Markt sind die Kosten im Gesundheitssystem senken werden, profitieren alle Schweizerinnen und Schweizer davon.

Die Angst, es würde sich bei E-Zigaretten um ein Einstiegsprodukt zum Rauchen handeln ist unbegründet und X-Fach widerlegt [Beilage Gateway Effect]

Jugendliche werden durch E-Zigaretten nicht zu stinkenden Tabakzigaretten verleitet. Keiner der an einem zum Kaufen animierenden Aromavernebler im Warenhaus vorbeigeht überfällt die urplötzliche, archaische Lust jetzt unbedingt Zigaretten-Raucher zu werden.

Warum es Sinn macht, E-Zigaretten für Jugendliche nicht zu stark zu regulieren wird in diesem Artikel eindrücklich erläutert und sollte selbst dem militantesten Dampfer- und Rauchergegner [L. Meier-Schatz z.B.] zu denken geben. Beilage: Meine Tochter wollte eine E-Zigarette, das macht Sinn]

Fazit zur Aufhebung des Nikotin-Verbots

Die Aufhebung der Nikotin-Verbots-Verfügung ist ein erfreulicher Tag für alle Schweizerinnen und Schweizer. Er senkt langfristig die Gesundheitskosten. Dampfer können nikotinhaltige Liquids in der Schweiz beim Dealer ihres Vertrauens erwerben. Raucher fällt der Umstieg leichter, weil die Verfügbarkeit in der Schweiz endlich vorhanden ist. Es steigert die Akzeptanz von E-Zigaretten und schränkt die bisherigen Dampfer in keiner Weise ein. Weil die Aufhebung der Verfügung keinen Einfluss auf die Vernehmlassung des TabPG hat, keinen Einfluss auf den Import für den Eigenegebrauch und ausschliesslich zusätzlichen Nutzen schafft, sind die zum Teil jammernden Beiträge in den sozialen Medien vollständig unbegründet und ohne jeglichen Beleg.

Weitere Informationen

Für Medienschaffende und Interessierte.

Unter dem folgenden Link finden sie eine Auflistung von Studien zum Thema E-Zigaretten. Übersichtlich dargestellt. Zuviel Unsinn wurde in den letzten Jahren publiziert. [IG-ED: Studien]

Lustiger Aufhänger: Fragen sie bei Frau Deflorin (BLV) nach ob sie auch Dampferin ist. Auf die Antwort könnte man dann zum Beispiel noch nachfragen, wo sie denn bisher ihre nikotinhaltigen Liquids gekauft hat.

Für weitere Auskünfte steht ihnen Ric Daniel von E-Smoking.ch zur Verfügung.

Beilagen

  1. Allgemeinverfügung BBI 2015/7788 ]Nikotin-Verbot]
  2. Allgemeinverfügung BBI 2011/2777 [Abwehspray]
  3. Bundesgericht 2 C_146/2016
  4. Die rechtswidrige Begünstigung der Tabakindustrie durch das BAG
  5. Urteil Bundesverwaltungsgericht im Fall Zodiak Gmbh [E-Smoking.ch]
  6. Informationen zum Import nikotinhaltiger Basis
  7. BAG: Gesundheitskosten und folgen des Tabakkonsums
  8. Kein Gateway Effect
  9. Dampfen 95% weniger Schädlich – Public Health England
  10. Prof. Dr. Bernd Mayer zum Umstieg von Zigaretten auf das Dampfen
  11. Meine Tochter wollte eine E-Zigarette, das macht Sinn
  12. IG-ED: Studien über E-Zigaretten

Firmenportrait

Über Zodiak GmbH – E-Smoking.ch

Seit 2011 verkauft die Zodiak GmbH (E-Smoking.ch) Dampfgeräte und Zubehör in der Schweiz. Unsere Kunden schätzen die langjährige Erfahrung, die Fachkompetenz und die hohe Verfügbarkeit der Produkte. Ebenso unseren unermüdlichen Einsatz zur Förderung und Akzeptanz von Dampfgeräten und Liquids in der Schweiz.

Pressekontakt

Ansprechperson für Rückfragen:
Rico Daniel – Geschäftsleitung Zodiak GmbH
Telefon: +41 43 538 41 40
Email: rd@zodiak.ch

Zodiak GmbH
Gerbegasse 6
8302 Kloten

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Ein Kommentar

  • Leider erst heute habe ich die Seite gefunden durch den Watson-Artikel. Süffiger Artikel, der das Krüsimüsi der BAG/Tabakregulierung/LMG-anwendenden Behörden nachvollziehbar macht. Schön, dass es noch Robin Hoods gibt, die sich die Mühe machen, auf solche Ungerechtigkeiten und Farcen der rechtsanwendenden Behörden aufmerksam zu machen. Ich wünsche auch als Nichtraucher viel Erfolg auf deinem weiteren Weg! Gratuliere

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