Die Allianz im Kampf gegen das Geldspielgesetz und die digitalen Analphabeten

Ein erfrischender Bericht des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Allianz der Jungparteien von Link bis Rechts im Kampf gegen das Geldspielgesetz (GSG). Der Bericht zeigt wunderbar auf, wie die alte Garde im Schweizer Parlament im «Neuland» umherirrt. Ausser die Junge CVP, welche ihre Parole noch nicht beschlossen hat, sind alle Jungparteien in dieser Allianz dabei. «Digitale Analphabeten»: Es sei kein Zufall, dass es gerade bei dieser Vorlage eine Allianz der Jungparteien gebe, sagt Benjamin Fischer, der Präsident der Jungen SVP: […]

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Kein E-Voting für die Schweiz – Die Demokratie ist gefährdet!

E-Voting Nein - Nein zu E-Voting in der Schweiz

Viele Politiker, Juristen, nahezu alle IT-Experten, Nerds und Hacker sehen die Demokratie in Gefahr, weit mehr als zum Beispiel mit der NoBillag Initiative, wenn die Schweiz elektronische Abstimmungen (E-Voting) zulässt. Solche E-Wahlsysteme sind einfach zu manipulieren und die Gefahr von Wahlfälschungen viel zu gross. Obwohl der Bundesrat es mittlerweile neun Kantonen verboten hat, weitere E-Voting Wahlen auszuführen, gehen die Tests in anderen Kantonen weiter. Die Projekte haben bisher X-hundert Millionen Schweizer Franken verschlungen, haben die Wahlbeteiligung nicht erhöht und werden […]

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Kurz erklärt: Was ist die Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere freiheitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage entstanden, nicht durch eine Anbindung an internationale Organisationen und ausländische Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige […]

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Geldspielgesetz – Welchen Nutzen soll das haben Frau Sommaruga?

Autor: Bundesmaus | Der Bundesrat empfiehlt ein JA zum Geldspielgesetz, welches am 10. Juni 2018 dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit dem Geldspielgesetz soll in der Schweiz das Online-Glücksspiel für Schweizer Anbieter mit einer Glücksspiellizenz legal werden – das ist auch gut so. Zusätzlich sollen von den Internetanbietern (UPC, Swisscom, usw.) sämtliche ausländischen Casino- und Glückspielangebote zensuriert werden. Es handelt sich folglich um eine staatlich angeordnete Zensur. Begründet wird die staatliche Zensur mit dem Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht, […]

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Die Selbstbestimmunginitiative der SVP – Medienmitteilung

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das von etlichen Votanten geäusserte Misstrauen gegenüber dem Souverän stimmt bedenklich. Für die Mehrheit im Ständerat sollen die über 4‘000 internationalen Verträge der Schweiz, ungeachtet ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung, oberste Rechtsquelle sein – und nicht mehr die bewährten direktdemokratischen Entscheide von Volk und Ständen. Nach Meinung des Ständerates soll […]

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