Ein Hanfsamen – Setzt das Statthalteramt Bülach auf Textbausteine vom RAV?

Die Geschichte von «Ein Hanfsamen» geht weiter vor Obergericht. Nachdem ich Beschwerde eingereicht hatte, verfügte das Obergericht Zürich, dass das Statthalteramt Bülach innert einer Frist von 10 Tagen eine Stellungnahme einreichen muss. Das haben sie auch getan, aber wie. Rechtsstaat wo bleibst du nur? Hier meine Replik zur Stellungnahme. Fristgerecht natürlich. REPLIK in der Beschwerdesache Geschäfts-Nr. UH180119-O/HEI von Rico Lorenz Daniel, Winterthurstrasse 88, 8413 Neftenbach  – Beschwerdeführer – gegen das Statthalteramt Bezirk Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach  – Beschwerdegegnerin – […]

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Endlich Nichtraucher – so klappt das Aufhören mit dem Rauchen einfacher

Endlich Nichtraucher - Nicht einfach mit dem Rauchen aufzuhören

Prof. Dr. Bernd Mayer von der UNI Graz  über E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten. Eine Kurzinformation für Ärzte, Politiker und Konsumenten. Offenbar besteht aufgrund diverser Berichte in den Medien bei vielen Rauchern Unsicherheit über die Vor- und Nachteile des Rauchstopps mittels E-Zigaretten. Im folgenden fasse ich die meines Erachtens wesentlichen Punkte kurz zusammen. Tabakzigaretten – was ist in der Zigarette enthalten? In Tabakzigaretten wird pflanzliches Material (Tabak) verbrannt und der entstehende Rauch inhaliert. Die Schädlichkeit von Rauch ist seit Jahrhunderten bekannt. Deshalb […]

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Überwachung per GPS Tracker in der Schweiz bereits erlaubt!

Im letzten Monat hat das Parlament gegen die Empfehlung des Bundesrats beschlossen, die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten mittels GPS-Trackern zu erlauben. Leider weist aber die Gesetzgebung bereits heute Lücken auf. Deshalb kämpft eine Gruppe von Aktivisten für das Referendum. In der Vergangenheit musste die IV und Unfallversicherung Ermittlungen gegen mögliche Missbräuche einstellen, weil gemäss dem EuGH die gesetzliche Grundlage in der Schweiz dazu fehlt. Mit der gefällten Entscheidung des Parlaments soll diese Grundlage nun geschaffen werden. Das Gesetz […]

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Ein Hanfsamen: Verfügungen, Kosten und kein Ende. Der Behörden-Irrsinn

Am 26. April 2017 hat Rico Daniel für seinen Arbeitgeber «Doctor Green GmbH» in Österreich 210 Stück legale Hanfsamen (Industriehanf) für eine Testanlage der Firma bestellt. Seither ist er privat einem Verfahren wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittel Gesetz ausgesetzt. Dabei geht es um EINEN – nicht bestellten Hanfsamen, welcher aber die Behördenwillkür exemplarisch aufzeigt. Deshalb geht es jetzt vor Obergericht. Beschwerde beim Obergericht Zürich – Ein Hanfsamen EINSCHREIBEN Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Hirschengraben 13/15 Postfach 2401 8021 Zürich […]

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Die Kirche pfeift auf Datenschutz – Neftenbach – Pfarrer Hanselmann

Der Neftenbacher Pfarrer stellt sich selbst über den Datenschutz – so macht es zumindest den Eindruck. Vor zwei Jahren hat bei Vera Muster (Name der Redaktion bekannt) abends nach 19 Uhr das Telefon geklingelt. Weil Vera gerade auswärts mit Essen beschäftigt war, hat sie den ersten Anruf abgewiesen. Dreissig Sekunden später klingelt es wieder und sie nimmt den Anruf kurz und genervt entgegen. Am anderen Ende der Leitung war ein unbekannter Mann, welcher sich als Pfarrer Hanselmann aus Neftenbach ausgab […]

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Rezeption des französischen Widerstandsrechts in der Schweiz

Widerstandsrecht

In der Helvetik spielte ein eigentliches oder sinngemässes Widerstandsrecht wegen des diesbezüglich negativen französischen Vorbilds der Direktorialverfassung von 1795 keine Rolle. Erst in der Regeneration sollten die französischen Ideen der Erklärungen von 1789 und 1793 wiederbelebt werden. Der Condorcet-Entwurf von 1793 und die Verfassung von 1793 sind für die Schweiz wichtig, weil sie von den schweizerischen Radikalen ab 1830 in den Kantonen und später im Bund rezipiert worden sind (1). Es war Ludwig Snell, der sich auf diese beiden Dokumente […]

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