Ein Hanfsamen – Setzt das Statthalteramt Bülach auf Textbausteine vom RAV?

Die Geschichte von «Ein Hanfsamen» geht weiter vor Obergericht. Nachdem ich Beschwerde eingereicht hatte, verfügte das Obergericht Zürich, dass das Statthalteramt Bülach innert einer Frist von 10 Tagen eine Stellungnahme einreichen muss. Das haben sie auch getan, aber wie. Rechtsstaat wo bleibst du nur? Hier meine Replik zur Stellungnahme. Fristgerecht natürlich.

REPLIK in der Beschwerdesache Geschäfts-Nr. UH180119-O/HEI

von

Rico Lorenz Daniel, Winterthurstrasse 88, 8413 Neftenbach  – Beschwerdeführer –

gegen das

Statthalteramt Bezirk Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach  – Beschwerdegegnerin –

In Sachen Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk Bülach vom 9. Januar 2018, ref. ST.2017.8831

Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des Obergerichts

Ich reiche Ihnen hiermit eine Replik zur Stellungnahme des Statthalteramts Bezirk Bülach ein.

An den Rechtsbegehren der Beschwerde vom 3.4.2018 wird festgehalten.

Die Darstellungen in der Stellungnahme des Statthalteramts Bezirk Bülach vom 17.4.2018 werden insoweit bestritten, soweit sie nachfolgend nicht anerkannt werden. Des Weiteren wird ausdrücklich auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 3.4.2018 verwiesen.

Der Beschuldigte hat sich aus dem Ausland, aus Klagenfurt, auf dem Postweg eine DVD an seinen Wohnort zusenden lassen, in einem Wert von EUR 13.50 die unter der Zolltarifnummer 85234910 angemeldet war.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es sich hierbei um eine falsche Anschuldigung handelt welche nicht der Wahrheit entspricht. Er hat zu keinem Zeitpunkt eine DVD bestellt.

Ebenso falsch ist die Behauptung, er habe diese Bestellung an seinen Wohnort, welcher in Neftenbach ist, senden lassen.

Richtig ist, dass der Beschwerdeführer für seinen Arbeitgeber legale Hanfsamen (CBD Industriehanf) bestellt hat. Wie das Statthalteramt auf diese falsche Anschuldigung kommt ist nicht nachvollziehbar. [Beleg: Beilage 5; Beilage 6 in der Beschwerdeschrift vom 3.4.2018]

Die Sendung wurde beschlagnahmt und einer Kontrolle unterzogen. Es kam zu Tage, dass entgegen der Deklaration in der DVD-Hülle 211 Hanfsamen eingeklebt waren – 200 Hanfsamen Futura 75, 10 Hanfsamen Candida und 1 Hanfsamen White Widow x Bubble Gum.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er ausschliesslich legale Hanfsamen (200 Stk. Futura; 10 Stk. Candida) bestellt hat, welche legal und ohne Meldepflicht in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Ich verweise an dieser Stelle auf den detaillierten Sachverhalt in der Beschwerdeschrift vom 3.4.2018.

Weil ein dringender Verdacht bestand, dass der Beschuldigte gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen haben könnte und es nicht so vor Ort festzustellen war, wurde die entsprechende Betäubungsmittel – Voruntersuchung vom 13.07.2017 angeordnet, BM2589-2017, K170713-027, welche den einen Hanfsamen White Widow x Bubble Gum als Drogenhanf identifizierte, mithin ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vorlag.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er zum Zeitpunkt, als er von der Kantonspolizei über die bevorstehende Strafuntersuchung informiert wurde und eine Vorladung zur Einvernahme erhielt, sich umgehend telefonisch mit der Polizei in Verbindung gesetzt hat und das Missverständnis aufklären wollte. Er wurde von der Polizei jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass in der von der GWK kontrollierten Bestellung illegales Saatgut gefunden und beschlagnahmt wurde. Weil der Beschwerdeführer aber nachweislich und ausschliesslich legales Saatgut bestellt hatte machte er der Polizei den Vorschlag, die Kaufquittung und eine schriftliche Bestätigung mit dem Inhalt, dass ausschliesslich legales Industriehanf Saatgut bestellt wurde und die Aussage der Wahrheit entspreche, auf dem Polizeiposten vorbeibringen werde. Damit könne die Sache schnell geklärt und eingestellt werden. (Minderung Aufwand – Mithilfe bei der Aufklärung!) Die Kantonspolizei hat dem Beschwerdeführer darauf mitgeteilt, dass es der ausdrückliche «Wunsch» der Untersuchungsbehörde sei, den Beschwerdeführer persönlich auf dem Polizeiposten einzuvernehmen. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Lösung könne nicht akzeptiert werden. Sollte der Beschwerdeführer der Vorladung keine Folge leisten, so sei er polizeilich vorzuführen, wurde ihm mitgeteilt – wegen einem Hanfsamen wohlverstanden.

Es machte auf den Beschwerdeführer den Eindruck – was out off record nicht unbestätigt blieb– dass man den Staatsanwalt nicht unnötig verärgern soll und man sich dieser Sache einfach beugen muss. Dass dabei ein unverhältnismässiger Aufwand betrieben wird scheint niemanden bei den zuständigen Behörden zu interessieren, den keiner will Ärger mit seinen Vorgesetzten oder Weisungsbefugten.

Der Beschuldigte machte wohl geltend, von diesem einen Hanfsamen nichts gewusst zu haben, sinngemäss sei dieser der Sendung einfach so beigelegt worden (dieser Tatsbestand lag vor, konnte ihm infolgedessen aber nicht rechtsgegenügend nachgewiesen werden), das im Widerspruch steht, in der Deklaration gegenüber der Zollbehörde, welcher lediglich eine DVD gemeldet war, andererseits er aber eine Zahlung von 167.00 an den Absender vornham, wie die Raiffeisenkonto Zürich Flughafen, auch für die bestellten Hanfsamen.

Der Beschwerdeführer macht nicht nur geltend, nichts von diesem ominösen Hanfsamen gewusst zu haben, dem ist auch so. Er hat davon am Telefon mit der Kantonspolizei vor der Einvernahme zum ersten Mal erfahren. In dubio pro reo scheint nicht mehr zu gelten. Es wurden keine Anhaltspunkte für diesen Verdacht geliefert, ausser der «ominöse» Hanfsamen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es sich keines Falls um einen Widerspruch handelt.

1. Entspricht der Warenwert von CHF 167.00 den bestellten legalen CBD Samen und korrespondiert mit der Bestellung [Beleg in der Beschwerdeschrift] . Es liegt in der Sache der Natur, dass Bestellungen bezahlt werden müssen was folglich auch die Zahlung über das Raiffeisenkonto des Arbeitgebers erklärt.

2. Weist der Beschwerdeführer den Vorwurf der falschen Deklaration ebenso zurück. Der Beschwerdeführer hat weder das Paket, noch den Inhalt oder die Deklaration je in den Händen gehalten oder gar selbst getätigt oder veranlasst.

3. Es kann sein, dass der Versender der Ware eine Fehllieferung machte. Es ist durchaus möglich, dass ein falscher Artikel im falschen Paket gelandet ist.

4. Es ist aber auch möglich, dass der Versender bewusst ein «Geschenk» beilegen wollte, weil die Bestellung vom Warenwert möglicherweise über dem Durchschnitt liegt. Das sind Spekulationen welche die Untersuchungsbehörden möglicherweise mit einem Telefonat hätten klären können – ich weiss es nicht.

An dieser Stelle fragt sich der Beschwerdeführer, was die GWK täglich mit den tausenden falsch deklarierten chinesischen Paketen anstellt. Ist in jedem dieser Fälle auch der Besteller verdächtig? Es gibt vermutlich unzählige Gründe warum Lieferanten zum Teil Waren oder Begleitpapiere falsch deklarieren ohne das Wissen oder das Zutun des Bestellers. Zudem ist die Quote von Fehllieferungen je nach Unternehmen weit über 1%.

Es ist klar erstellt, dass der Beschuldigte durch sein rechtwidriges Verhalten Anlass zur Betäubungsmittel – Voruntersuchung gab, was zu einer Erschwerung im Strafverfahren führte, was er leicht hätte verhindern können, ihm auch genügend Zeit bis zur Beschlagnahme am 02.05.2017 zur Verfügung stand, durch Meldung an die Zollbehörden, als er am 24.4.2017 die Bezahlung von 167.00 ausführte, dass eine Falschdeklaration eintreffen werde, zur Folge er für die Auslagen des FOR einzustehen hat, Art, 416 ff – insbesondere Art. 426 Abs 2 StPO.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er sich um das Rechtssystem sorgt, wenn auch in der Stellungnahme vom Statthalter noch behauptet wird, der Beschuldigte habe Anlass zur Voruntersuchung gegeben. Ich verweise ausdrücklich auf den Sachverhalt und die Beweismittel in der Beschwerdeschrift, welche offensichtlich in Bülach komplett ignoriert werden.

«Es ist klar erstellt» hört sich ironischer Weise so an, als würde das Statthalteramt des Bezirks Bülach sagen wollen: «Wir erstellen jetzt die Ausrede» – der Beschwerdeführer geht jedoch davon aus, dass es sich um Juristendeutsch handelt.

Der Beschwerdeführer hat keine Straftat begangen.

Der Beschwerdeführer hat kein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt. In der Sache wurde er freigesprochen.

Der Beschwerdeführer Informierte die Behörden weit mehr, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Vielmehr ist es so, dass die einer Hexenjagd gleichende Strafuntersuchung, die pedantische Fortsetzung derer und das nicht einhalten verwaltungsrechtlicher Vorschriften schlussendlich bis hier vor Obergericht geführt hat. Die Einstellungsverfügung wurde erst nach der Reklamation durch den Beschuldigten, nachdem er zwei Mahnung für die Kostenfolgen der Einstellungsverfügung erhalten hat, verschickt – bis dahin hatte der Beschwerdeführer nicht ein einziges Rechtsmittel zur Verfügung. Die Akteneinsicht wurde ihm vom Statthalteramt Bülach nicht vollständig gewährt. Es machte den Eindruck als wollte man die Fehler gleich selbst unter den Teppich kehren.

Den unverhältnismässigen, übertriebenen Aufwand hat folglich einzig und allein das Statthalteramt des Bezirks Bülach zu verantworten. Obwohl die Kantonspolizei dem damals unter Verdacht stehenden Beschwerdeführer Glauben schenkte, lediglich legale Hanfsamen bestellt zu haben, wurde ein forensischer Bericht welcher nicht als Beweismittel zugelassen ist, angefordert und die Strafuntersuchung fortgesetzt.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er nach wie vor davon ausgeht, dass es keinen genetischen Beweis gibt, dass dieser ominöse Hanfsamen auch tatsächlich eine Drogenhanf-Pflanze hervorgebracht hätte. Warum die Forensik zu diesem Schluss kommt erschliesst sich mir nicht. Ebenso wenig warum der Lieferant dem Beschwerdeführer bei einer Bestellung von 210 CBD Hanfsamen einen Illegalen als Geschenk beilegen sollte – wäre schön blöd aber nicht auszuschliessen. Erleichtert ist der Beschwerdeführer jedoch darüber, dass der kriminaltechnische Dienst den Hanfsamen nicht auch noch ausgebrütet hat um den effektiven THC Wert feststellen zu können.

Der Beschwerdeführer möchte festhalten, dass es einem Rechtsstaat unwürdig ist ein Produkt (CBD Hanf) legal auf dem Markt zuzulassen, keine Meldepflicht zu erlassen und gleichzeitig deren Händler wie Straftäter zu behandeln, sie in ihrer Freiheit (laufende Strafuntersuchung) einzuschränken, sie zu gängeln, sie zur Verteidigung zu nötigen und ihnen am Schluss dafür auch noch den schwarzen Peter zuschieben zu wollen mit an den Haaren herbeigezogenen Erwägungen. Das ist echt Banane.

Zum Schluss möchte noch gesagt sein, dass die Stellungnahme des Statthalteramts Bülach eher an einen Textbaustein – Brief vom RAV erinnert als an eine Facharbeit eines Statthalters. Sämtliche Aussagen und Vorwürfe in der Stellungnahme sind nicht haltbar, neu oder werden von mir in der Beschwerde vom 3.4.2018 oder hier im Replik widerlegt oder bestritten.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren Richterinnen und Richter, den in der Beschwerde vom 3.4.2018 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich stattzugeben.

Hochachtungsvoll

Rico Daniel

Der erste Teil über Ein Hanfsamen findest du hier. 

Die Bildergalerie mit internen Rapporten, Verfügungen, Forensisches Institut Zürich usw.

Fortsetzung folgt….

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