Ein Hanfsamen: Verfügungen, Kosten und kein Ende. Der Behörden-Irrsinn

Am 26. April 2017 hat Rico Daniel für seinen Arbeitgeber «Doctor Green GmbH» in Österreich 210 Stück legale Hanfsamen (Industriehanf) für eine Testanlage der Firma bestellt. Seither ist er privat einem Verfahren wegen Verstoss gegen das Betäubungsmittel Gesetz ausgesetzt. Dabei geht es um EINEN – nicht bestellten Hanfsamen, welcher aber die Behördenwillkür exemplarisch aufzeigt. Deshalb geht es jetzt vor Obergericht.

Beschwerde beim Obergericht Zürich – Ein Hanfsamen

EINSCHREIBEN
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Hirschengraben 13/15
Postfach 2401
8021 Zürich

Neftenbach, 03.04.2018

Beschwerde

von

Rico Lorenz Daniel, Winterthurstrasse 88, 8413 Neftenbach –  Beschwerdeführer

gegen das

Statthalteramt Bezirk Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach –  Beschwerdegegnerin  –

In Sachen

Einstellungsverfügung vom 9. Januar 2018 (Geschäfts-Nr. ST.2017.8831 / AR / MM) betreffend «Besitz von Betäubungsmitteln»; Verfahrenskosten

Sehr geehrte Damen und Herren Richterinnen und Richter des Obergerichts

Ich reiche hiermit Beschwerde gegen Punkt 2 der Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk Bülach (Geschäfts-Nr. ST.2017.8831 / AR / MM) in der Strafuntersuchung gegen mich, Rico Lorenz Daniel mit dem folgenden Rechtsbegehren ein:

  1. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, der Entscheid Ziff. 2 aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückzuweisen.
  2. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse (Art. 66 Abs. 4 BGG).
  3. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer angemessen mit Franken 6516.50 zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Zur Begründung
I. Formelles
  • (1) Der Beschwerdeführer ist Adressat der Einstellungsverfügung und daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert. [Beilage 1: Kopie Identitätskarte]
  • (2) Die Frist zur Einreichung der Beschwerde von 10 Tagen nach Zustellung der Einstellungsverfügung vom 28.03.2018 ist mit dem heutigen Postversand dieser Eingabe gewahrt. [Beilage 2: Einstellungsverfügung; Beilage 3: Trackingcode Beleg Empfang; Beilage 4: Trackingnachweis Einstellungsverfügung

II. Materielles

Sachverhalt

(3)       26. April 2017 hat der Beschwerdeführer im Auftrag seines Arbeitgebers (Doctor Green GmbH vormals Online Media Consulting GmbH) legale Hanfsamen zu Testzwecken für eine CBD Produktion in der Schweiz, bestellt. [Beilage 5: Kaufquittung; Beilage 6: Bankbeleg] .

(4)       Es wurde vom Beschwerdeführer ausschliesslich Saatgut von CBD-Hanfpflanzen bestellt, welche später in Blütenreife einen THC-Wert von weniger als 1% aufweisen und legal in die Schweiz importiert werden dürfen. [200 Stk. Candida CD-1 Industriehanf; 2 x 10 Stk. Futura 75 Industriehanf]

(5)       Es existiert keine Meldepflicht für den Import von legalem CBD Saatgut und dem Importeur wurde die Selbstkontrolle mit der Beschlagnahmung bisher verweigert.

(6)       Am 13.07.2017 bestätigt das forensische Institut Zürich im Kurzbericht [Beilage 7: Kurzbericht forensisches Institut] , welcher kein Gutachten im Sinne von Art. 184 StPO darstellt, dass es sich um 210 CBD-Hanfsamen (Industriehanf) handelt. Bei einem Hanfsamen soll es sich um THC Hanfsaatgut (Drogenhanf) handeln.

(7)       Am 21.07.2017 vermerkt auch die Kantonspolizei Zürich im Rapport, dass es sich um 210 CBD Hanfsamen und um einen Drogenhanfsamen handelt. Ebenso vermerkte die Kantonspolizei: «Der Beschuldigte dürfte Marihuana konsumieren», ohne ein Beleg dafür zu besitzen. [Beweismittel 8: Rapport vom 21.07.2017 inkl. Verfügung vom 21.07.2017]

(8)       Am 8. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine «Vorladung zur Einvernahme als beschuldigte Person» per A-Post (nicht eingeschrieben) an die Domiziladresse der Firma für welche er arbeitet und das Saatgut bestellt hat, zugestellt. [Beilage 9: Vorladung zur Einvernahme als beschuldigte Person] Dass die Zustellung überhaupt erfolgen konnte ist dem Zufall zu verdanken, weil am selben Tag andere Sendungen an die Firma Online Media Consulting GmbH zugestellt wurden, welche per Zufall den persönlichen Namen des Beschwerdeführers als Adressat beinhaltete und der Postbote daraus folgerte, den Brief trotzdem zustellen zu können. Der Beschwerdeführer wohnt nicht am Domizil seines Arbeitgebers.

(9)       Weil sich der Beschwerdeführer nichts zu Schulden kommen liess hat er sich nach Erhalt der Vorladung mit der Kantonspolizei telefonisch in Verbindung gesetzt. Er wurde von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt, dass in der von der GWK kontrollierten Bestellung illegales Saatgut gefunden und beschlagnahmt wurde. Weil der Beschwerdeführer aber nachweislich und ausschliesslich legales Saatgut bestellt hatte machte er der Polizei den Vorschlag, die Kaufquittung und eine schriftliche Bestätigung mit dem Inhalt, dass ausschliesslich legales Industriehanf Saatgut bestellt wurde und die Aussage der Wahrheit entspreche, auf dem Polizeiposten vorbeibringen werde. Damit könne die Sache schnell geklärt und eingestellt werden. Die Kantonspolizei hat dem Beschwerdeführer darauf mitgeteilt, dass es der ausdrückliche «Wunsch» der Untersuchungsbehörde sei, den Beschwerdeführer persönlich auf dem Polizeiposten einzuvernehmen. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Lösung könne nicht akzeptiert werden. Sollte der Beschwerdeführer der Vorladung keine Folge leisten, so sei er polizeilich vorzuführen, wurde ihm mitgeteilt.

(10)     Der Beschwerdeführer hat folglich nochmals darauf hingewiesen, dass die eingeleitete Strafuntersuchung unverhältnismässig sei, spätestens jetzt wo die Polizei Angaben zur Sache habe und selbst im Gespräch verlauten liess, dass sie selbst die Ausführungen und Belege des Beschwerdeführers für glaubhaft halten. Selbst wenn der Verdacht der Untersuchungsbehörden nicht vollständig hätte ausgeräumt werden können, dass der Beschwerdeführer illegal 1 (In Worten: Ein) Hanfsamen importieren wollte welche Pflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1% hervorgebracht hätten, hätte die zu erwartende Strafe den Aufwand nicht gerechtfertigt und ist unverhältnismässig. (Ordnungsbusse).

(11)     Am 30.8.2017 erfolgte die Einvernahme durch die Kantonspolizei in Kloten. [Beilage 10: Einvernahme Protokoll]

(12)     Am 5. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Zahlungserinnerung mit dem Betreff «Einstellung mit Kostenauflage vom 9.1.2018» per A-Post zugestellt. Weil der Beschuldigte keine Einstellungsverfügung erhalten hatte, ging er zu diesem Zeitpunkt von einem Fehler aus und hat das Schreiben zur Seite gelegt. [Beilage 11: Mahnung zur nicht zugestellten Einstellungsverfügung] ].

(13)     Am 26. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer erneut ein Schreiben per A-Post zugestellt, es handelte sich dabei um die «2. Mahnung». Weil er bis zu diesem Zeitpunkt vom Statthalteramt Bülach keine Einstellungsverfügung erhalten hatte, erkundigte er sich telefonisch, welche Gegebenheiten denn zu den Mahnungen durch das Statthalteramt führen, zumal er bis zu diesem Zeitpunkt keine Einstellungsverfügung und folglich auch kein Rechtsmittel erhalten hatte. [Beilage 12: 2. Mahnung zur nicht zugestellten Einstellungsverfügung]

(14)     Das Statthalteramt Bülach stellte in der Folge fest, dass die «Einstellungsverfügung» bisher nicht versendet wurde und dies umgehend nachgeholt werde. Das Statthalteramt Bülach bestätigte dem Beschwerdeführer telefonisch, dass zur beanstandeten Rechnung ohne versendete «Einstellungsverfügung» sofort (26. März 2018) eine Mahnsperre eingepflegt wurde und er somit vor weiteren Mahnung zur Sache verschont bleibe, zumindest solange die Einstellungsverfügung nicht rechtskräftig ist. Den Hinweis des Beschwerdeführers, die Einstellungsverfügung doch dieses Mal an die korrekte Wohn- und Zustelladresse zu adressieren, wurde mit der energischen Reaktion, dass das Statthalteramt nicht wissen könne wo der Beschwerdeführer wohnhaft sei, quittiert. Den Hinweis des Beschwerdeführers, dass sowohl die Polizei prüfen könne wo er wohnhaft sei und dass er die Polizei zudem ausdrücklich bei der Einvernahme als auch am Telefon vor der Einvernahme auf den Fehler mit der falschen Zustelladresse hingewiesen habe, wurde ihm vom Statthalteramt Bülach als «freches Verhalten» ausgelegt. Dass der Beschwerdeführer damit lediglich weiteren unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden wollte wurde offensichtlich von persönlichen Animositäten überschattet und verkannt. Dennoch, die Einstellungsverfügung wurde am folgenden Tag an die korrekte Zustelladresse versendet. Ausserdem wurde im Polizeirapport bereits vor der Einvernahme die korrekte private Adresse aufgeführt.

(15)     Bei der Akteneinsicht am 03.04.2018 auf dem Statthalteramt Bülach wurde dem Beschuldigten anfänglich eine Kopie des Analysereports mit der Begründung: «Sie haben kein Anrecht auf eine Kopie davon» verweigert. Erst auf Hinweis, dass er die nicht Herausgabe der Akten schriftlich bestätigt haben möchte, wurden ihm die Kopien davon ausgehändigt. Ebenso wurde die Einstellungsverfügung selbst nicht ausgehändigt. Ob man damit einen Rekurs erschweren wollte bleibt ungewiss.

(16)     Die Kopie einer Aktennotiz (26.3.2018, welche der Beschuldigte vor Ort einsehen konnte und in seinem Dossier zum Fall einliegt, wurde im verweigert mit der Begründung: «Es handelt sich hierbei um interne Notizen die nicht Sie betreffen». In dieser Notiz war sinngemäss vermerkt, dass die «Einstellungsverfügung» nicht an den Beschuldigten und nicht an die Kantonspolizei verschickt wurde. Ebenso war vermerkt, dass dies jetzt geschehe WEIL der Beschuldigte telefonisch mitteilte, Rekurs einzulegen. Ein seltsames Vorgehen. Die Notiz betrifft die Geschäfts-Nr. ST.2017.8831 / AR / MM und wurde folglich verweigert.

III. Rechtliches

(17)     Beschwerdegegenstand bildet die Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO im Rahmen einer Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO.

(18)     Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. E contrario trägt sie die Verfahrenskosten nicht, wenn sie nicht verurteilt wird, insbesondere jene nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO; vgl. Urteil 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.3 und Urteil 6B_563/2017 vom 11. September 2017).

(19)     Eine Ausnahme normiert Art. 426 Abs. 2 StPO: Wird das Verfahren eingestellt […] , so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

(20)     Das Bundesgericht setzte im Grundsatzentscheid zur Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2d und 2e). Es hielt zudem fest, ein widerrechtliches Verhalten reiche nicht aus. Erforderlich sei zudem, dass es die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens gewesen sei. Dabei sei zu betonen, dass eine Kostentragung nur in Frage komme, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Jedenfalls falle eine Kostenauferlegung ausser Betracht, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet habe. Dies entspreche auch dem Grundsatz, dass der Überbindung von Verfahrenskosten an den Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter zukomme (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f.). Es ist ferner verfassungswidrig, einem Beschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (BGE 116 Ia 162 E. 2g). Zwischen dem «zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten» und den Verfahrenskosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (Urteile 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3, 6B_67/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 1.1, 6B_1169/2015 vom 23. November 2016 E. 1.1; zur Adäquanz etwa BGE 142 IV 237 E. 1.5.2).

(21)     Die Vorinstanz führt aus, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingestellt wurde, weil kein schuldhaftes Verhalten vorgelegen hat. Weil der Beschuldigte die Kaufquittung vorweisen und glaubhaft belegen konnte, dass er im Auftrag der Doctor Green GmbH ausschliesslich legale Hanfsamen (Industriehanf) bestellt hat, deren Einfuhr und Besitz nicht strafbar ist, im Gegensatz zur nicht bestellten Beilage der Hanfsamen, welche einen THC-Gehalt von über 1% aufwiesen (Drogenhanf).

(22)     Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten Anlass zur Betäubungsmittel-Voruntersuchung durch das FOR Zürich vom 13.7.2017 gab, welche leicht zu verhindern gewesen wäre, hätte er sein Vorhaben rechtzeitig an eine Amtsstelle gemeldet.

(23)     Die Vorinstanz führt aus, dass der Versender der Ware, zu den vom Beschwerdeführer bestellten legalen Hanfsamen, eine nicht bestellte Beilage von einem illegalen Hanfsamen mit einem THC-Gehalt von über 1% (Drogenhanf), beigelegen habe.

(24)     Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Import von legalem CBD-Hanf Saatgut nicht meldepflichtig und nicht illegal ist, weshalb er nicht damit rechnen musste, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

(25)     Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ohne Melde- oder Bewilligungspflicht für den Import von Saatgut kein Anlass besteht eine Amtsstelle zu informieren.

(26)     Obwohl der Gesetzgeber keine Meldepflicht vorsieht, wurde vom Beschwerdeführer das Kantonslabor Zürich über die beabsichtigen CBD-Saatgut Tests der Firma Doctor Green GmbH (Besteller des Saatguts) bereits am 10.05.2017 informiert. (Beilage 13: Information KLZH]. Das Kantonslabor sah keinen Anlass für eine offizielle Meldung / Eintragung ebenso wenig für eine Besprechung, weil keine Meldepflicht bestehe.

(27)     Der Beschwerdeführer bringt vor, der Kurzbericht des forensischen Instituts Zürich ist kein Gutachten im Sinne von Art. 184 StPO.

(28)     Der Beschwerdeführer führt aus, dass der er in keiner zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert habe.

(29)     Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die unverhältnismässige und lange Strafuntersuchung ihn gezwungen hat, sich rechtlich intensiv mit der Strafprozessordnung auseinander zu setzen und er dadurch direkte vermögensrechtliche und zeitintensive Auswirkungen erlitten hat.

(30)     Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das laufende Strafverfahren ihn als Geschäftsmann hinderte, Anträge einzureichen für welche ein einwandfreier Leumund eine Grundvoraussetzung darstellt.

(31)     Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er für die Doctor Green GmbH durch die Beschlagnahmung und die unnötig lange Verfahrensdauer die beabsichtigten Tests nicht durchführen konnte, was zu direkten vermögensrechtlichen Auswirkungen auf die Erfolgsbeteiligung des Beschwerdeführers führte.

(32)     Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er unverschuldet gezwungen wurde, sich wegen eines geschäftlich üblichem Vorgangs, gegen ein für ihn gegen sich privat gerichtetes schädliches Strafverfahren adäquat zur Wehr zu setzen.

(33)     Der Beschwerdeführer bringt vor, dass nicht er selbst Anlass für einen grossen Verwaltungsaufwand gegeben hat, sondern es bei ihm viel mehr den Anschein erweckt, dass viele unnötigen Vorgänge auf voreilige und unsorgfältige Bearbeitung durch die Behörden selbst verursacht wurden. Das nicht Zustellen der «Einstellungsverfügung», die teilweise Verweigerung der Kopien von Akten, das Versenden von delikaten Dokumenten an falsche Adressangaben und ohne Einschreiben, wie auch der unverhältnismässige Aufwand der Untersuchungsbehörden (Rapporte, Verweise, Forensisches Institut) und die Beschuldigung des Beschwerdeführers ohne Beweismittel aufgrund «kriminalistischer Erfahrung» zeigt viel mehr auf, dass wohl bei den Untersuchungsbehörden die Qualitätssicherung verbessert werden muss.

IV. Parteientschädigung

(34) Der Beschwerdeführer hat im Falle einer Gutheissung der Beschwerde Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung. [Beilage 14: Rechnung Aufwand]

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren Richterinnen und Richter, den eingangs gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich stattzugeben.

Mit freundlichen Grüssen

Rico Daniel

Beilagenverzeichnis zur Beschwerde:

Beilage 1: Kopie Identitätskarte Rico Daniel
Beilage 2: Einstellungsverfügung
Beilage 3: Trackingcode Beleg Empfang
Beilage 4: Trackingnachweis der Einstellungsverfügung (Post)
Beilage 5: Kaufquittung
Beilage 6: Bankbeleg
Beilage 7: Kurzbericht forensisches Institut Zürich
Beilage 8: Rapport vom 21.07.2017 inkl. Verfügung vom 21.07.2017
Beilage 9: Vorladung zur Einvernahme als beschuldigte Person
Beilage 10: Einvernahme Protokoll
Beilage 11: Mahnung zur nicht zugestellten Einstellungsverfügung]
Beilage 12: 2 Mahnung zur nicht zugestellten Einstellungsverfügung]
Beilage 13 Email an Kantonschemikerin vom Kantonslabors Zürich (10 Mai 2017)
Beilage 14: Rechnung von Rico Daniel an die Firma Doctor Green GmbH

Update vom 13.04.2018 – Das Obergericht Zürich verfügt

Das Obergericht verfügt, dass das Statthalteramt Bülach innert 10 Tagen ab Empfang schriftlich Stellung zur Sache nehmen muss und die Akten einzureichen hat.

Dazu meint Ruthe.de

Die Bildergalerie mit internen Rapporten, Verfügungen, Forensisches Institut Zürich usw.

Fortsetzung hier….

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