Geldspielgesetz – Welchen Nutzen soll das haben Frau Sommaruga?

Autor: Bundesmaus | Der Bundesrat empfiehlt ein JA zum Geldspielgesetz, welches am 10. Juni 2018 dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit dem Geldspielgesetz soll in der Schweiz das Online-Glücksspiel für Schweizer Anbieter mit einer Glücksspiellizenz legal werden – das ist auch gut so. Zusätzlich sollen von den Internetanbietern (UPC, Swisscom, usw.) sämtliche ausländischen Casino- und Glückspielangebote zensuriert werden. Es handelt sich folglich um eine staatlich angeordnete Zensur. Begründet wird die staatliche Zensur mit dem Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht, Betrug und zur Beschaffung der Finanzen für die Prävention. Die Bundesmaus fragt sich allerdings, ob das denn nicht alles Scheinargumente sind?

Der Schutz der Bevölkerung

Der Schutz der Bevölkerung ist bereits heute gewährleistet, zu einem Zeitpunkt wo es für Schweizer Spieler legal ist in ausländischen Online-Casinos zu zocken. Vor was der vernünftige, mündige Bürger geschützt werden muss bleibt ein Rätsel?

Die Netzzensur schützt nicht vor Spielsucht. Zensur kann technisch relativ einfach umgangen werden. Die Bundesmaus wundert diese Begründung allerdings nicht wirklich, denn als Simonetta Sommaruga noch beim Konsumentenschutz tätig war, wollte sie die Impressumspflicht auf Schweizer Websites verpflichtend einführen, um den Schutz der Bevölkerung vor Betrügern zu gewährleisten. Dass auch Betrüger ein Impressum schreiben können hatte ihr niemand verraten. Unterdessen dachte ich, sei das ganze Internetzeug auch in Bern langsam aber sicher angekommen. Weder schützt man Bürger mit einem Impressum vor Betrügern noch Spielsüchtige mit Zensur vor Onlinecasinos und Sucht. Wie wäre es, die Bevölkerung über Sucht, Ursachen und Folgen präventiv aufzuklären? Traut ihr dem vernünftigen Bürger nichts mehr zu?

Wer schützt die Bevölkerung vor regulierungswütigen Steuereintreibern? Die Freiheit wird Tag für Tag mehr eingeschränkt.

Die Prävention

Wie viel Aufwand und Geld wird in die Prävention gegen Spielsucht gesteckt. Ist die dahergeredete Spielsucht-Prävention nicht viel mehr das nächste Alibiargument des Bundesrats? Geht es in Wahrheit nicht viel mehr um fehlende Einnahmen in der AHV- und Steuerkasse? Die Einnahmen der Spielbankenabgaben kommen je nach Kanton entweder vollumfänglich der AHV zugute oder sie fliessen teilweise in die AHV und der Rest in die kantonale Steuerkasse. Davon geht so ziemlich nichts in die Prävention, was den latenten Verdacht aufkommen lässt, es könnte ein AHV-Zustoss sein.



Auch die versuchte Rechtfertigung von Simonetta Sommaruga, dass die Gelder mit dem Geldspielgesetz der Schweizer Bevölkerung zukommen, will nicht wirklich gelingen. Schweizer Bürger müssen schon heute Gewinne von ausländischen Onlinecasinos versteuern. So oder so fliessen Steuern der Gewinne in die kantonalen Kassen, was diesem Argument auch den letzten Wind aus den Segeln nimmt.

Es ist klar, dass die AHV saniert werden muss. Als Bürger erwarten wir aber vom Bund, dass dieser ehrlich und ohne Täuschung informiert. (Täuschungsschutz)?!

ECO auf SRF mit eine guten Beitrag zum GSG

Was passiert, wenn das Schweizer Stimmvolk das EU Rahmenabkommen annimmt?

Die Bundesmaus fragte sich auch was denn passieren wird, wenn das Schweizer Stimmvolk das EU-Rahmenabkommen für welches der Bundesrat auch ein «Ja» empfiehlt, annimmt? Die EU sagt nämlich, dass diejenigen welche Zugang zum EU-Binnenmarkt haben möchten, das Recht des Binnenmarktes akzeptieren und auch dessen Gericht akzeptieren müssen. Der Rechtsprofessor von der UNI Zürich lehrte uns in der letzten Freitag in der Arena ebenso, dass die EU keine andere abschliessende Gerichtsbarkeit als den EuGH zulässt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte dazu: «Für die Schweiz ist der EuGH nicht zuständig»

Warum erzählt sie sowas? Es ist sonnenklar, dass diese Aussage nur wahr bleibt, wenn das Schweizer Stimmvolk entgegen der Empfehlung des Bundesrates das EU-Rahmenabkommen an der Urne versenken würde. Wieso keine ehrliche Antwort Frau Bundesrätin Sommaruga? Sie widersprechen sich selbst.

Spätestens mit dem Inkrafttreten des Rahmenabkommens könnten Casinos in der EU wegen wirtschaftlicher Ungleichbehandlung beim EuGH klagen.

Was ist mit der Bundesverfassung? Die Grundrechte sind gewährleistet und es besteht kein öffentliches Interesse, dieses einzuschränken. Der Bundesrat möchte in öffentliches Interesse konstruieren – so sieht es aus.

Betreutes Denken nennt man das im 2018

Irgendwie macht die ganze Abstimmungs-Empfehlung zum Geldspielgesetz aus Bern einmal mehr den Eindruck, dass man dem Volk nicht die ganze Wahrheit erzählen will. Warum denn nur? Wer kann mir das erklären?

Die Jungparteien erklären den «Alten» was auf dem Spiel steht

https://www.telezueri.ch/62-show-zuerinews/22754-episode-donnerstag-29-maerz-2018/55300-segment-schlagzeilen

Abstimmungs-Parolen

SVP Thurgau sagt mit 29 Stimmen gegen 77 Stimmen klar Nein zum Casinokartell Geldspielgesetz

Ein Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.