Auslieferung bei Haftbefehl

Der Justiz steht keine Prüfung zu, ob das vorgesehene Strafverfahren fair ist oder nicht. Das Prinzip hinter dem Auslieferungsverfahren ist, dass die Staaten einander vertrauen, dass die Verfahren rechtsstaatlich sind.

Das schweizerische Auslieferungsverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG). Dieses Gesetz lässt eine Auslieferung auch ohne vertragliche Verpflichtung zu. Die Zusammenarbeit mit den europäischen und zahlreichen aussereuropäischen Staaten stützt sich massgeblich auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen sowie auf bilaterale Auslieferungsverträge. Diese Verträge verpflichten die Staaten zur Auslieferung, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Schwere des Delikts. Das EAUe sieht beispielsweise eine Auslieferung dann vor, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bedroht ist. Zudem muss die Handlung des Täters in beiden Staaten strafbar sein (Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit). Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die Bezeichnung des Delikts in beiden Staaten identisch ist; ein Diebstahl im Ausland kann z.B. nach schweizerischem Recht als Veruntreuung gelten.

Nach dem Prinzip der Spezialität darf die ausgelieferte Person nur für jene vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlungen verfolgt, in Haft gehalten oder an einen Drittstaat weitergeliefert werden, wofür die Auslieferung bewilligt wurde. Nach erfolgter Auslieferung kann allerdings der ersuchte Staat aufgrund eines Nachtragsersuchens einer Ausdehnung der Strafverfolgung zustimmen. In einigen Staaten kann die gesuchte Person zudem auf die Anwendung des Spezialitätsprinzips verzichten.

Wird die gleiche Person von verschiedenen Staaten gesucht, wird die Auslieferung an alle Staaten bewilligt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. An welchen Staat die Übergabe zuerst erfolgt, ist in den Auslieferungsverträgen nicht abschliessend geregelt. Der ersuchte Staat berücksichtigt die Schwere der Delikte, den Begehungsort, den Zeitpunkt des Auslieferungsersuchens oder die Möglichkeit der Weiterlieferung. Dem Heimatstaat kommt in der Regel keine Priorität zu, wenn er seine Staatsangehörigen nicht ausliefert.Auslieferungsverfahren, Ausschreibung, internationale Strafverfolgung, Auslieferung

Erklärt sich die gesuchte Person bei der Einvernahme mit der sofortigen Auslieferung einverstanden, wird ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Das BJ kann in diesem Fall unverzüglich die Auslieferung bewilligen und den Vollzug veranlassen. Eine vereinfachte Auslieferung kann innert weniger Tage vollzogen werden.

Synonym:
Auslieferungsverfahren, Ausschreibung, internationale Strafverfolgung
« Zurück zur Übersicht