Gesetzliche Grundlage

Öffentliche Organe dürfen Daten nur im Zusammenhang mit ihren gesetzlich umschriebenen Aufgaben bearbeiten. Für gewöhnliche Personendaten reicht eine Grundlage in einer Verordnung aus. Für besondere Personendaten hingegen bedarf es einer hinreichend bestimmten Regelung in einem durch das Parlament beschlossenen Gesetz.

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