Keine Verfahrenskosten bei Einstellung des Starfverfahrens

Es ist den Behörden nur in seltenen Ausnahmefällen erlaubt, einem Beschuldigten nach der Einstellung eines Strafverfahrens, die Kosten zum Teil oder gänzlich aufzuerlegen.

Beschwerdegegenstand bildet die Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO im Rahmen einer Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO.

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. E contrario trägt sie die Verfahrenskosten nicht, wenn sie nicht verurteilt wird, insbesondere jene nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO; vgl. Urteil 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.3 und Urteil 6B_563/2017 vom 11. September 2017).

(15)     Eine Ausnahme normiert Art. 426 Abs. 2 StPO: Wird das Verfahren eingestellt […], so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

(16)     Das Bundesgericht setzte im Grundsatzentscheid zur Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2d und 2e). Es hielt zudem fest, ein widerrechtliches Verhalten reiche nicht aus. Erforderlich sei zudem, dass es die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens gewesen sei. Dabei sei zu betonen, dass eine Kostentragung nur in Frage komme, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Jedenfalls falle eine Kostenauferlegung ausser Betracht, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet habe. Dies entspreche auch dem Grundsatz, dass der Überbindung von Verfahrenskosten an den Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter zukomme (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f.). Es ist ferner verfassungswidrig, einem Beschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (BGE 116 Ia 162 E. 2g). Zwischen dem «zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten» und den Verfahrenskosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (Urteile 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3, 6B_67/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 1.1, 6B_1169/2015 vom 23. November 2016 E. 1.1; zur Adäquanz etwa BGE 142 IV 237 E. 1.5.2).

Synonym:
Verfahrenskosten bei Freispruch, Verfahrenskosten unschuldig, Keine Verfahrenskosten bei Einstellung des Strafverfahrens
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