Kurz erklärt: Was ist die Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere freiheitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage entstanden, nicht durch eine Anbindung an internationale Organisationen und ausländische Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige […]

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Die Selbstbestimmunginitiative der SVP – Medienmitteilung

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das von etlichen Votanten geäusserte Misstrauen gegenüber dem Souverän stimmt bedenklich. Für die Mehrheit im Ständerat sollen die über 4‘000 internationalen Verträge der Schweiz, ungeachtet ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung, oberste Rechtsquelle sein – und nicht mehr die bewährten direktdemokratischen Entscheide von Volk und Ständen. Nach Meinung des Ständerates soll […]

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