Überwachung per GPS Tracker in der Schweiz bereits erlaubt!

Im letzten Monat hat das Parlament gegen die Empfehlung des Bundesrats beschlossen, die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten mittels GPS-Trackern zu erlauben. Leider weist aber die Gesetzgebung bereits heute Lücken auf. Deshalb kämpft eine Gruppe von Aktivisten für das Referendum.

In der Vergangenheit musste die IV und Unfallversicherung Ermittlungen gegen mögliche Missbräuche einstellen, weil gemäss dem EuGH die gesetzliche Grundlage in der Schweiz dazu fehlt. Mit der gefällten Entscheidung des Parlaments soll diese Grundlage nun geschaffen werden.

Das Gesetz kann umgangen werden – GPS Tracking ist heute für Private bereits erlaubt!

Der Rechtsanwalt Martin Steiger von Steiger Legal berichtete im Februar 2018 über ein Leiturteil des Berner Obergerichts, welches zum Entscheid kam, dass die Überwachung mit einem GPS-Tracker an einem Fahrzeug ohne dass die betroffene Person davon weiss, kein Straftatbestand erfüllt. Den komplette Artikel «Überwachung mit GPS-Tracker ist nicht strafbar» gibt es hier.

Daraus kann man folgern, dass Firmen welche die GPS-Tracker von Privatpersonen platzieren lassen, so das Gesetz heute und sollte die Gesetzgebung nicht entsprechend angepasst werden auch in Zukunft, einfach zu umgehen ist.

Dieser Entscheid des Obergerichts Bern ist der Abschaffung der Privatsphäre.

BV; Art. 13 Schutz der Privatsphäre 
1. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Wo kommen wir hin, wenn heute schon jeder Private, zum Beispiel Ex-Partner (innen), Stalker (innen), Nachbarn, Betrüger, usw. straffrei die Möglichkeit haben, gegen die Bundesverfassung zu verstossen – ganz legal?

Missbrauchsfälle bekämpfen – aber bitte effizient und unter Wahrung der Bundesverfassung

Natürlich müssen Missbrauchsfälle bekämpft werden – überall, darüber sind sich wohl fast alle einig. Im Bereich Versicherungen gibt es aber bessere und präzisere Mittel diesen Schutz zu gewährleisten ohne die Privatsphäre der Schweizer dafür opfern zu müssen. Die Staatsanwaltschaft kann bekanntlich sogar für einen Hanfsamen eine riesen Ermittlung auslösen, warum nicht wenn der Verdacht besteht, gegen einen Versicherungsbetrüger?

Solange der Bund selbst Millionen und Milliarden unnötig ausgibt muss zuerst beim Bund selbst optimiert werden, bevor die Freiheit- und Menschenrechte der Schweizer weiter eingeschränkt werden. Ein paar Beispiele:

  • Post / Postauto (Mio-Mia Bereich)
  • SBB (viele Mio)
  • IT Skandale des Bundes [Seco, eVoting, Postfinance Software] (Mia)
  • Optimierung von Betriebsabläufen / Effizienzsteigerung (Mia)
  • Unnötige Verwaltungsabläufe etc. eliminieren (k.A. wohl auch Mia)

Und leider optimiert der Bund, wenn er dann optimiert eher zu Gunsten der Bundes- und Kantonskassen, als für die Bevölkerung. Die Aufträge, als Beispiel kann man das BAG nehmen, welches den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten hat, sich öfters an der AHV Finanzierung als am effektiven Schutzbedürfnis orientiert. In der Regel bezahlt der Bürger folglich die Schäden, zum Beispiel via Krankenkasse und anderen Versicherung, durch teurere Dienstleistungen, weil Menschen am Arbeitsplatz fehlen, früher ausscheiden  usw. währen die beschlossenen Mehreinnahmen, welche durch Steuern und Gebühren generiert werden, beim Bund und Kanton landen. Oft begründet mit Präventions- und Schutz-Argumenten jedoch eher mit dem Ziel der Finanzoptimierung.

Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.

 

Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.

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