Rezeption des französischen Widerstandsrechts in der Schweiz

Widerstandsrecht

In der Helvetik spielte ein eigentliches oder sinngemässes Widerstandsrecht wegen des diesbezüglich negativen französischen Vorbilds der Direktorialverfassung von 1795 keine Rolle. Erst in der Regeneration sollten die französischen Ideen der Erklärungen von 1789 und 1793 wiederbelebt werden. Der Condorcet-Entwurf von 1793 und die Verfassung von 1793 sind für die Schweiz wichtig, weil sie von den schweizerischen Radikalen ab 1830 in den Kantonen und später im Bund rezipiert worden sind (1). Es war Ludwig Snell, der sich auf diese beiden Dokumente stützte und in seinem „Entwurf einer Verfassung“ von 1831 ein Widerstandsrecht vorschlug. Danach „vereinigen alle Bürger ihre Gesammtkraft zur Auffstellung einer öffentlichen Gewalt, Staatsgewalt genannt“28. Die Pflicht, für die Erhaltung der Verfassung zu wachen, obliegt dem Grossen Rat. „Ausserdem verpflichten sich alle freien Männer, welche Kraft ihres souverainen Gesammtwillens die Verfassung beschlossen haben, sie auch mit allen ihren Kräften zu beschützen und sie mit den Waffen in der Hand zu vertheidigen, sei es, dass sie von innern oder äussern Feinden angegriffen wird“29. Daraus folgte in § 6 lit. d von Snells Verfassungsentwurf das Verbot stehender Truppen, das zunächst über kantonale Verfassungsartikel schliesslich als Art. 13 in die Bundesverfassung von 1848/1874 aufgenommen wurde und heute noch immer als das „Milizprinzip“ des Art. 58 Abs. 1 BV erscheint. Die Bewaffnung des Volks und das Verbot eines stehenden Heeres war bereits von Montesquieu, Rousseau, Kant, Jefferson und in den französischen 290 >< 291 Verfassungsentwürfen bzw. -texten vorgesehen, so etwa in Art. 109 der Verfassung von 1793: „Alle Franzosen sind Soldaten. Alle werden im Gebrauch der Waffen geübt.“ Snell liess sich womöglich durch diese Bestimmung zu seiner Auffassung anregen, dass das Milizprinzip die beste Sicherung gegen Machtusurpation sei.

Ein eigentliches Widerstandsrecht wurde in den schweizerischen Verfassungen zwar nicht normiert, indessen ist in der bis heute andauernden „Volksbewaffnung“ ein latentes Mittel des Verfassungsschutzes zu sehen. Hinter dem Milizprinzip steht letztlich, dunkel verhüllt ausserhalb der Verfassung, das Widerstandsrecht.

1. Kölz, Verfassungsgeschichte (Anm. 19), S. 81. Es sind auch Rezeptionen anderer Länder festzustellen. Besonders interessant ist, dass nach J. Hodler, Allgemeine Grundsätze des natürlichen Staatsrechts, Bern 1863, S. 321 und Bluntschli (Anm. 6), S. 709, 321 die Verfassung für Sizilien von 1812 ebenfalls ein Widerstandsrecht anerkannte, allerdings als Notwehrrecht formuliert (§ 201). Siehe zur Sizilianischen Verfassung von 1812: Karl Heinrich Ludwig Pölitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, 2. Band, Leipzig 1833, S. 437 ff.

2. Siehe die deutlichen Ausführungen von Hodler (Anm. 27), S. 321 ff., der sich auch auf Snell und Rotteck (1815) beruft. Dieser hatte im Sinne einer politischen Forderung eine allgemeine Landesverteidigung gefordert, vgl. Carl von Rotteck, Über Landstände und Volksvertretungen: Texte zur Verfassungsdiskussion im Vormärz, 1. Aufl., Freiburg/Berlin 1997, S. 50, 245.

Quelle: UNI Zürich

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