Wirtschaftlichkeit steht beim Bund über dem Gesundheits- und Jugendschutz

Jugendschutz. Willkür, BAG

Autor: Ric Daniel – CEO E-Smoking| Eine skandalöse, fast mafiöse Geschichte welche ganz harmlos beginnt. Es dreht sich darum wie der Bund HNB-Produkte von der Tabakindustrie willkürlich begünstigt, komplett andere Massstäbe bei der Einstufung ansetzt als er das bei E-Zigaretten macht und als Höhepunkt auch noch die Schweizer Gesetzgebung wissentlich missachtet, die Gesundheitspolitik und insbesondere den Jugendschutz mit Füssen tritt. Die Geschichte könnte möglicherweise auch den Straftatbestand der Strafvereitelung, der Begünstigung oder schlicht die Verweigerung den «gesetzlichen Auftrag im Sinne der Bevölkerung auszuführen», erfüllen.

Die Geschichte dreht sich um das BAG und betrifft das HNB-Produkt «Ploom-Tech» von JT International S.A. Wichtig ist an dieser Stelle zu wissen, dass ich absolut nichts gegen das Produkt Ploom von JTI habe, denn jedes Produkt welches weniger Schadstoffe abgibt als Tabakzigaretten, ist als alternatives Produkt im gesundheitspolitischen Sinne zu begrüssen.

Die folgende dokumentierte Ungleichbehandlung ist jedoch einem Rechtstaat unwürdig und meiner Meinung nach gesetzeswidrig.

Die Ausgangslage

Seit dem 12. November 2015 verbietet das BLV mit der Allgemeinverfügung BBI. 2015/7788 1 den Verkauf von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten in der Schweiz. Die aufschiebende Wirkung wurde entzogen und obwohl der Gesetzgeber vorschreibt beim Entzug der aufschiebenden Wirkung schnellstmöglich (innert 6 Monaten ist die interne Vorgabe) zu urteilen, bewegt sich das BVGer bis heute nicht (Stand heute über 27 Monate Wartezeit mit wirtschaftlich grossen Folgen). Die lange Wartezeit wird mit der Komplexität des Falles durch das BVGer begründet, eine Komplexität welche wir als Beschwerdeführer jeweils in 30 Tagen beantworten mussten.

Das Verbot begründete das BAG in der Allgemeinverfügung mit dem fehlenden Jugendschutz (Mindestalter) sowie mit den fehlenden Warnvorschriften und dem nicht bestehenden Werbeverbot wie es für Tabakprodukte gelte. Im Replik zu unserer Beschwerde vor dem BVGer behauptet das BAG ebenso, dass keine Studien existieren und somit der Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Das wir im Replik vom BLV exakt die Massnahmen gefordert haben, welche nun im zweiten Entwurf zum TabPG umgesetzt werden sollen, sei nur am Rande erwähnt. (Wird Lustig für die Begründung vor dem BVGer, wenn ein Produkt heute eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, dass es verboten werden muss, in Zukunft aber ist es völlig ok. Ich bin gespannt).

Das BLV behauptet dann vor dem BVGer auch noch dreist im Replik, dass es in einer Verfügung keine Massnahmen erlassen könne, obwohl es selbiges Amt schon getan hat und die Beweismittel von uns beigelegt wurden.

Hätte das BLV an Stelle eines Verbots einschlägige Massnahmen wie Altersbeschränkung, kindersichere Verschlüsse, Warnhinweise und idealerweise auch eine Qualitätskontrolle in der Verfügung erlassen, dann wären E-Liquids in der Schweiz schon lange sicher für die Bevölkerung. Leider bewirkt die Allgemeinverfügung des BLV vom 12. November 2015 das Gegenteil

Zum Verständnis für Leser ohne Fachkenntnisse über E-Zigaretten: E-Zigaretten mit Nikotin sind seit über 10 Jahren auf dem Markt erhältlich und werden von über XXX Millionen Konsumenten genutzt, ohne einen Todesfall 3. Es existieren über 2000 Studien zu E-Zigaretten und Liquids. Jeder halbwegs nicht bestochene Wissenschaftler wird die toxischen Unterschiede zwischen einer E-Zigarette und einem Tabakprodukt erläutern können, so dass es jeder Schüler versteht.



In England empfiehlt der Staat den Rauchern auf E-Zigaretten umzusteigen, jedoch ist in England die Krankenkasse staatlich und somit profitiert der Staat direkt von tieferen Kosten. Bei uns in der Schweiz trägt diese der Bürger mit teureren Krankenkassenprämien und Produkten / Dienstleistungen. Jährlich über 5 Mia Folgekosten für das Schweizer Volk.

Jetzt wird es grotesk und kriminell

Vor knapp zwei Jahren, kurz nach der Allgemeinverfügung des BLV hat zuerst Philip Morris S.A. das HNB-Produkt «IQOS» gefolgt von British American Tobacco mit dem Produkt «Glo» den Start ihrer neuen HNB-Produktereihe gewagt. Dazu ist wichtig zu wissen, dass beide Produkte (IQOS/Glo)auf demselben Prinzip aufgebaut sind. Die Geräte sind dreiteilig und bestehen aus einem Akku, einer Heizeinheit und einem Depot gefüllt mit einem Tabakprodukt. Sie unterscheiden sich dahingehend, dass bei der «IQOS» ein Heizelement direkt ins Tabakdepot gesteckt und erhitzt wird und so den «Dampf» 2 erzeugt und bei der «Glo» wird das Tabak-Depot (Tabak-Stick) von aussen erhitzt. Sie unterscheiden sich nur in der Art wie das Heizelement technisch verbaut ist.

Ganz anders funktioniert das Produkt «Ploom», welches das Dritte HNB-Produkt eines Tabakgiganten auf dem Markt ist. Die Ploom besteht aus einem Akku, einer «Patrone» welche ein Propylenglycol und Glycerin Gemisch beinhaltet (Anm. dieselben Inhaltsstoffe wie E-Zigaretten ohne Nikotin), welches vom Benutzer durch eine Tabakkapsel gezogen wird, in welcher das Nikotin freigesetzt wird. Einfach formuliert ist es ein Hybrid-Gerät, welches Dampf durch eine Kapsel mit Tabakgranulat zieht und dabei Nikotin (und wer weiss was sonst noch, die Meinungen der Wissenschaft sind different) freisetzt. Soweit wäre nichts zu beanstanden – könnte man denken.

Nun ist es so, dass von E-Zigaretten immer wieder Langzeitstudien verlangt werden und das Verlangen mit dem Scheinargument des Jugendschutzes und dem Schutz der Bevölkerung gerechtfertigt wird. Obwohl E-Zigaretten seit über 10 Jahren existieren und die vom BAG als nötig empfundenen Massnahmen in der Verfügung hätten erlassen werden können, bleiben sie im Gegensatz zu den HNB-Geräten, illegal für den Handel.

Für die HNB-Produkte ist die Schweiz für alle drei Konzerne (PMI, BAT, JTI) ein Testmarkt.

Unter der jetzigen Gesetzgebung werden die Produkte, welche für den Weltmarkt bestimmt sind, je nach Kanton an 0/16 und 18-Jährige verkauft oder wie es die Konzerne sagen, getestet.

Für grosse Tabakkonzerne und für das BAG ist die Schweizer Jugend scheinbar gut genug als Test-Mensch hinzuhalten, während man gleichzeitig bei E-Zigaretten ein übertriebenes Risiko konstruiert, welches sogar mit Massnahmen zu regulieren wäre.

Ric: Während mein Opa noch immer kein nikotinhaltiges Liquid kaufen darf kann meine Tochter am Kiosk wahlweise Zigaretten und HNB-Produkte kaufen oder sich gar prostituieren. Juristisch in der Schweiz voll korrekt. Habt ihr echt noch alle Latten am Zaun in Bern?

Diverse Verstösse gegen die TabV

Aufgrund der aktuellen Einstufung von Tabakprodukten und Lebensmitteln (heutige Gesetzeslage seit nLMG und bis TabPG im Jahr 2022/2028) dürfte das Produkt Ploom so aktuell gar nicht auf dem Markt zugelassen sein.

Art. 1 (TabV) Tabakerzeugnis: Erzeugnis, das ganz oder teilweise aus Tabak besteht und insbesondere zum Rauchen (Zigarren, Zigaretten und ähnliche Erzeugnisse sowie Schnitt- und Rollentabak), Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist.

Weil die Ploom-Tech aber nicht zum Rauchen und ebenso wenig zum Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sondern gemäss Ploom-Tech klar zum DAMPFEN bestimmt ist, ist die Zuordnung in der TabV zu bestreiten und infolge der zu gewährenden Gleichbehandlung ähnlich wie ein Dampfgerät (ugs. E-Zigarette) einzustufen. Es ist gemäss TabV nicht zugelassen.

Zitat Website Ploom-Tech (www.ploom.ch): «Die Ploom Tabakkapseln enthalten eigentlichen (d.h. echten) Tabak. Die speziell konzipierte Tabakkapsel ist ein Tabakprodukt und enthält wie alle Tabakprodukte Nikotin, das mit Abhängigkeit verbunden wird.»

Weil die Ploom-Tech kein Tabakerzeugnis ist und ein Lebensmittel auch nicht sein kann (weil ein Lebensmittel kein Nikotin enthalten darf), ist es ein Gebrauchsgegenstand. Für eine Einstufung als Gebrauchsgegenstand spricht ebenso, dass die «Tabak-Kapsel» und das «Liquid-Depot» nur zusammen mit dem Gerät PLOOM-TECH als Einheit dem dafür vorhergesehenen Verwendungszweck (dem Verdampfen von Liquid welches anschliessend durch ein Tabak / Nikotingranulat gezogen wird um inhaliert zu werden), zugeführt werden kann. Bei den E-Zigaretten wird dadurch die kuriose Einstufung von Liquids als Gebrauchsgegenstand mit Schleimhautkontakt durch das BLV, (meiner Meinung nach falsche Einstufung im LMG) gerechtfertigt.

Beweismittel für die Ungleichbehandlung: Zitat aus dem Replik des BLV zur Beschwerdensache C7997/2015 vor dem BVGer (Nikotin Verbot in E-Zigaretten)

Beweismittel für die Ungleichbehandlung: Zitat aus dem Replik des BLV zur Beschwerdensache C7997/2015 vor dem BVGer (Nikotin Verbot in E-Zigaretten)

Wenn die Produkte «gleichbehandelt» werden würden, ist Ploom-Tech und die Kapseln ein Gebrauchsgegenstand mit Schleimhautkontakt und darf kein Nikotin enthalten.

Im Art. 5 (TabV) über verbotene Erzeugnisse heisst es:
Abs. 1: Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch dürfen weder eingeführt noch abgegeben werden

Abs. 2: Als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch gelten Erzeugnisse in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionenbeuteln oder porösen Beuteln oder in anderer Form. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind.

Beides trifft auf die Ploom-Tech zu. Es handelt sich um ein Tabakgranulat in Portionen und geht nicht unter die Ausnahmen, weil es dampft und nicht raucht und auch nicht zum Kauen bestimmt ist.

Über weitere daraus folgende Verstösse gegen Art. 12 (TabV) Warnhinweise und Art. 17 Täuschungsschutz und Art 18 will ich mich jetzt hier gar nicht erst auslassen.

Weil es sich aber um eine offensichtliche, willkürliche Ungleichbehandlung durch Bevorteilung der Tabakindustrie durch den Bund handelt, habe ich das Kantonslabor Genf am 6.9.2017 eingeschrieben über den Sachverhalt informiert (Einschreiben) und wen wundert es, bis heute keine Antwort erhalten. Natürlich ist das KLGE mir von Amtswegen keiner Antwort verpflichtet, doch die amtlichen Gepflogenheiten würden es gebieten, sagt der klassische Beamte und wird den Mitarbeitern so gelehrt.

Ihr könnt euch vielleicht vorstellen, dass ich nach 2.5 Jahren BVGer Prozess und unzähligen Ausreden keine Lust auf «keine Antwort» hatte und darum habe dem Herrn Anderegg vom BAG (Stabsleiter EDI) über den Sachverhalt (Einschreiben, Ploom) informiert.

Hier die Korrespondenz dazu. Bitte anschnallen und den Liquid-Tank vorher befüllen. Anrede und Grussformeln habe ich weggelassen. Der Rest sind Zitate.

PS: Verzeiht mir die folgenden Schreibfehler, ich war ein bisschen Aufgeregt und zudem schreiben wir so oft, dass es manchmal von meiner Seite aus – aber offensichtlich auch seitens des BAG – nicht immer die amtliche Formalität benötigt.

Original Korrespondenz mit dem BAG

E-Smoking.ch: Da wir in Sachen Nikotin schon mehrfach miteinander kommuniziert haben, versteht sich, dass meine Anfrage in diesem Zusammenhang zu würdigen ist.

Letzte Woche habe ich das Kantonslabor Genf per Einschreiben über diverse Gesetzesverstösse durch JT International mit dem Produkt «Ploom-Tech» informiert. (Sie haben das Schreiben per Email erhalten und ist sicherheitshalber in diesem Email nochmals angehängt) Geschehen ist bis heute nichts, wie bedenklich das in Anbetracht unseres Streites vor BVGer ist, muss ich gar nicht erläutern und wissen Sie selbst – oder?

Auch wenn ich weiss, dass mir das Kantonslabor Genf keiner Antwort verpflichtet ist, wissen wir beide ebenso, dass die Damen und Herren für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sind. Am mangelnder Kenntnis fehlt es auch nicht mehr. Weil aber offensichtlich bis heute kein Verkaufsverbot oder sonst irgendwelche Reaktionen aus Genf zu verspüren sind, wollte ich nachfragen ob es wirklich sein muss, dass ich eine offizielle Aufsichtsbeschwerde durch die Kanzlei erstellen lasse? Echt jetzt? Ich weiss es und sie wissen es auch –  ich werde auch diesen Schritt tun.

Ein kurzes Feedback würde mich sehr freuen.

M. Anderegg (BAG): Hier meine kurze Rückmeldung.

Aus meiner Sicht sind Produkte mit Tabakblattstücken erlaubte Tabakprodukte.

E-Smoking.ch: Vielen Dank fürs Feedback. Wie um Himmelswillen wollen sie das begründen? Müssen sie ja zum Glück nicht. Ich werde die ganzen Unterlagen der Kanzlei übergeben (Aufsichtsbeschwerde und was sonst möglich ist) und die Medienanfragen mit Freude beantworten.

M. Anderegg (BAG): Nun ich lese einfach die Definition in der Tabakverordnung. Ist Tabak drin, ist es ein Tabakprodukt. Aber ich denke Sie werden von den zuständigen Vollzugsbehörden hören.

E-Smoking.ch: Da steht aber ebenso in der TabV:
Art. 2 – Begriffe – Bedeutung:
Bst. d. Tabakerzeugnis: Erzeugnis, das ganz oder teilweise aus Tabak besteht und insbesondere zum Rauchen (Zigarren, Zigaretten und ähnliche Erzeugnisse sowie Schnitt- und Rollentabak), Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist.

Weil die Ploom aber nicht zum RAUCHEN und ebensowenig zum SCHNUPFEN, LUTSCHEN oder KAUEN bestimmt ist, sondern gemäss PLOOM klar zum DAMPFEN, ist die Zuordnung zu bestreiten und eher einem Dampfgerät, als einem Tabakerzeugnis einzustufen.

TabV – Art. 5 Verbotene Erzeugnisse
Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch dürfen weder eingeführt noch abgegeben werden.

Als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch gelten Erzeugnisse in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen GRANULATS oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionenbeuteln oder porösen Beuteln oder in anderer Form. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind.

Das trifft doch auf die Ploom-Tech zu. Ist ein Tabakgranulat (Gemäss Defoinition von J T selbst) in Portionen und geht nicht unter die Ausnahmen, weil es DAMPFT und NICHT RAUCHT oder zum KAUEN BESTIMMT ist.

Selbst als Tabakerzeugnis so nicht verkehrsfähig nach geltender TabV und LMG.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende.

M. Anderegg (BAG): Nun die Konsumformen sind keine abschliessende Liste. Bitte beachten Sie das Wort insbesondere. D.h. es kann auch andere Formen geben.

 Mit Tabakprodukten zum oralen Gebrauch ist Snus gemeint, PloomTech dürfte kaum darunter fallen, selbst wenn Sie natürlich Recht haben, dass Ploom auch ein Granulat ist. Zur Zeit als diese Definition erlassen wurde, gab es noch gar keine e-Zigaretten. Aber letztlich ist es Ihnen überlassen, wie Sie hier vorgehen möchten.

Da kommt man sich doch gelinde gesagt verarscht vor. Ist das noch gesetzesmässig oder bereits Mafia?

Wisst ihr was das BAG oder das Kantonslabor Genf bis heute in dieser Angelegenheit unternommen haben? Nichts, maximal dafür geschaut, dass es keinen Wirbel macht. Keine weiteren Reaktionen JTI bewirbt Ploom kräftig im Internet oder an Kiosken. Keine Langzeitstudien, kein Jugendschutz – dem BAG scheint das alles egal zu sein, wenn die Tabaksteuern fliessen. Bei E-Zigaretten ist der Massstab dann doch ganz anders.

Die Folgen sind erschütternd

Gemäss dem BAG sterben in der Schweiz 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Die Behandlungskosten für durch den Tabakkonsum verursachte Krankheiten belaufen sich in diesem Land jährlich auf 1,7 Milliarden Franken, dazu kommen Erwerbsausfallskosten von 3,9 Milliarden Franken. Trotzdem scheint das BAG alles dafür zu unternehmen, die Verkehrsfähigkeit eines alternativen Produkts, das diese Kosten und vor allem das Leiden der Betroffenen erwiesenermassen senken würde, hinauszuzögern und mit unlauteren, unverhältnismässigen Mitteln die Tabakindustrie zu begünstigen. Wer sich dann noch vor Augen hält, dass die AHV jährlich 2.1 Mia Einnahmen durch die Tabaksteuer verzeichnet und die Raucher statistisch (immer gemäss dem selben BAG) 14 Jahre früher sterben und somit weniger lang AHV beziehen ist zwangsläufig den Gedanken ausgesetzt, was das bitte mit Jugendschutz, dem Schutz der Bevölkerung der Wirtschaftsfreiheit, der Gleichbehandlung und dem Postauto zu tun hat. Es erinnert mich halt doch wieder an eine Bananen-Republik oder an Sizilien.

Ric: Wer schützt uns eigentlich vor solchen Behörden?`

Phu – Genug Dampf abgelassen für heute. Ich behalte mir weiterhin vor, in dieser Angelegenheit rechtliche Schritte einzuleiten. In Anbetracht der bisherigen Kosten ist es nicht mehr relevant. Sollte sich ein Politiker, ein Dampfer oder jemand der staatliches Unrecht auch nicht erträgt, dafür einsetzen wollen, so setze dich ungeniert mit mir in Verbindung.

An Michael Anderegg: Da Sie vermutlich auch diesen Artikel zu lesen bekommen, möchte ihnen noch gesagt sein: «Nehmen Sie diese Aufklärung nicht persönlich –  ok, zugegeben ein frommer Wunsch von mir. Es geht hier nicht gegen sie persönlich, zumal sie vermutlich auch eine Weisung ausführen sondern darum, dass sich die Bürger solche Unrechtmässigkeiten nicht gefallen lassen dürfen, weder als Bürger noch als Unternehmer. Es ist meine und ihre Pflicht, dort wo man sieht das Unrecht begangen wird, darauf hinzuweisen. Das TabPG und die E-Zigaretten sind nun halt mein Fachgebiet und ihr Ressort. Das haben wir uns beide selbst ausgesucht. Bisher haben Sie meinen Anschuldigungen an das BAG immer tapfer ausgehalten. Ich hoffe, das bleibt weiterhin so.

An den Staatschutz: Nein, ich verrate keine Staatsgeheimnisse, sondern informiere die Bevölkerung und möglichst viele Menschen über unsere Bananen-Republik. Nicht der Überbringer der Botschaft ist der Böse, sondern die Ursache welche dazu führte ist zu hinterfragen. Es würde mich so oder so schon lange interessieren, wer diesen Auftrag (Nikotin Verfügung) zu verantworten hat. Wie wäre es das mal zu erforschen? Das BLV selbst wollte das Nikotin Verbot selber nicht, so meine Einschätzung gemäss Insidern und offensichtlich auch meiner Korrespondenz nach zu interpretieren nicht. Warum sonst müsste Herr Anderegg meine Anfragen beantworten, welche ich ans BLV gerichtet habe? Kennen die anderen Bundesräte über diese Storys überhaupt Bescheid?



An die Medien: Auch wenn ich weiss, dass ihr euren guten Werbepartner (die Tabakindustrie) nicht unnötig angreifen wollt, bitte ich dennoch um die Aufklärung der Bevölkerung über diese Missstände. Nicht JTI mit Ploom verhält sich unmoralisch, sondern vielmehr der Bund der JTI (PMI, BAT) offensichtlich begünstigt. Ich würde selbst als JTI auch ausreizen was das Gesetz hergibt. So funktioniert nun mal die Wirtschaft. Dennoch bleibt es ein Politskandal. JTI wird es mir hoffentlich verzeihen. Als gutes Unternehmen haben sie bestimmt auch einen Plan B in der Schublade. Und ja – die immer wieder erwähnte und gelobte vierte Staatsgewalt würde sich dadurch mal wieder etwas rechtfertigen lassen. Investigativ ist es zwar nicht – dürft es aber so verkaufen 😉 ist mir egal.

Diese Geschichte ist ein Lernbeispiel für Lobbyismus und wie der Bund die Bevölkerung verarschen kann ohne, dass sie es wahrnimmt. Service Public?

Es widerspricht meiner Auffassung eines Rechtsstaats, wenn das BAG/BLV zwar gesetzeskonform, jedoch mit einer im Licht der vom BAG selber bestätigten deutlich geringeren Schädlichkeit nicht nachvollziehbaren Pedanterie ein Verbot erlässt, allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzieht, und anschliessend jede mögliche Fristverzögerung nutzt, um das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Beachten sie auch: Regulierungsfolgen Abschätzung zum TabPG von E-Smoking.ch zum Download als PDF 

Quellen und Erläuterungen:
1https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/7788.pdf

2 Forscher verschiedener UNI streiten sich, ob es sich wirklich nur um Dampf oder auch um Rauch oder doch Aerosole handelt

3 Die Aussage, dass es bisher keinen Dampfertoten gegeben hast ist nicht ganz korrekt. In den USA wurde ein psychisch kranker Dampfer von einem US-Cop «versehentlich» erschossen, weil er der Ansicht war, dass die E-Zigarette eine Waffe sei.

Vielleicht verstehen mich jetzt mehr, wenn ich jeweils sage, dass die Tabakindustrie nicht die Bösen sind, vielmehr handelt es sich um den geduldeten Erfüllungsgehilfen für Steuereintreibung, zu Gunsten der Pharma und zu Lasten der Lebenszeit.

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